
Stellungnahme zum Demokratiefördergesetz
Unter gemeinsamer Federführung der Bundesministerien des Inneren sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant die Bundesregierung noch im Jahr 2022 die Verabschiedung eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung. Anbei die Stellungnahme der BAGD zum Referentenentwurf des Demokratiefördergesetzes (DFörG). mehr