Newsletter der BAG Kirche und Rechtsextremismus - Nummer 04, 2015
2. Relaunch der BAG K+R-Homepage
3. Rückblick auf Tagungen und Konferenzen aus dem BAG K+R-Netzwerk
4. Ausblick: Workshops und Tagungen der BAG K+R im Herbst 2015
6. Aus den Regionen, Landeskirchen und Diözesen
7. Empfehlenswerte Publikationen
8. Termine, Veranstaltungen & Aktionen
1. Herzlich Willkommen
Liebe Freund_innen, liebe Leser_innen,
seit der Sommerpause spitzt sich die politische Dabatte zu Flucht, Asyl und rasstisch motivierter Gewalt in Deutschland zu. Bis zum 15. Oktober diesen Jahres gab es nach einer Zählung zivilgesellschaftlicher Initiativen 680 Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete, davon 73 Brandanschläge. Begleitet wird diese Pogromstimmung an manchen Orten dieser Republik von einer Welle rassistischer und gewaltbefördernder Kommentare in sozialen Medien. Traurige Bilanz der letzten Tage waren unverhohlene Drohungen gegenüber bundesdeutschen Spitzenpolitiker_innen, ein rassistisch motivierter Mordversuch in Köln und Gewaltausbrüche am Rande der PEGIDA-Demonstration in Dresden. Einen Kommentar des ehem. Leipziger Thomaskirchenpfarrers Christian Wolff zur Situation in Sachsen finden Sie mit freundlicher Genehmigung des Autors unter: http://wolff-christian.de/der-ganz-alltaegliche-faschismus/.
Vor dem Hintergrund dieser Aufgeheizten Atmosphäre gewinnt die BAG K+R-Kampagne „Wir sind viele – für das Recht zu kommen und zu bleiben“ zum evangelischen Kirchentag im Juni ein noch stärkeres Gewicht. Die öffentliche Debatte und die Gewalterfahrungen nehmen wir zum Anlass, Workshops für von rassistischer Gewalt betroffene Helfer_innen und Willkommensbündnisse anzubieten. Die BAG K+R hält darüber hinaus weitere spannende Veranstaltungen für Interessierte im gesamten Bundesgebiet bereit.
Vielleicht sehen wir uns bei einer dieser Gelegenheiten. Auf Fragen, Anregungen und Kritik freut sich mit herzlichen Grüßen,
Eure/ Ihre Geschäftsstelle der BAG Kirche & Rechtsextremismus
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2. Relaunch der BAG K+R-Homepage
Endlich ist es soweit: unsere neugestaltete und komplett überarbeite Homepage geht heute online. Interessante Artikel, Dokumentationen und aktuelle Stellungnahmen informieren umfassend über die Arbeit der Mitglieder, des SprecherInnenrats und der Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft.
Übersichtlicher, aktueller und unanfälliger für Computerviren sollte die neue Homepage werden und dabei unsere Aufrufe, Kampagnen und Newsletter bestmöglich einbinden. Sie wird weiterhin die Arbeit der BAG K+R vorstellen, über Termine und Veranstaltungen informieren und einen umfassenden Überblick über die vergangenen Jahre liefern.
All das versteckt sich hinter der altbekannten Adresse: www.bagkr.de.
Wir laden ein, die neue Homepage zu besuchen, durch die Menüpunkte zu stöbern und die Arbeit der vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen. Und wir laden dazu ein, regelmäßig wiederzukommen, um aktuelle Veranstaltungen, Kampagnen und Neuigkeiten aus dem weiten Feld der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu entdecken.
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3. Rückblick: Tagungen und Konferenzen aus dem BAG K+R-Netzwerk
„Das Gerücht über die Juden“
Gerüchte halten sich umso hartnäckiger, je unwahrscheinlicher sie sind. Vielleicht nannte Theodor W. Adorno deshalb den Antisemitismus „das Gerücht über die Juden“. Weil von einem Gerücht auch bei bewiesenem Gegenteil immer etwas hängen bleibt, ist der Antisemitismus so wirkungsmächtig.
Zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland unternahm diese Tagung den Versuch, die gegenwärtigen Erscheinungsformen des Antisemitismus und seine Bedeutung in einem deutsch-israelischen bzw. christlich-jüdischen Dialog zu reflektieren. Dabei ging es in Keynotes und Plenardiskussionen um eine historische und gegenwärtige gesellschaftliche Bestandsaufnahme. In Arbeitsgruppen und Einzelgesprächen wurde aber auch ein selbstreflexiver Zugang, der das eigene Verhältnis zu Antisemitismus zu bearbeiten suchte, erschlossen. Etwa 130 Teilnehmende verfolgten die Keynotes von Prof. Moshe Zimmermann vom Koebner Center for German History der Hebräischen Universität Jerusalem und Prof. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Sowie eine Podiumsdiskussion mit diesen beiden und Sabena Donath von der Bildungsabteilung des Zentralrates der Juden in Deutschland (ZdJ) und Dr. Dimitrij Belkin vom Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk des ZdJ am ersten Tag. Die weitere Tagung in der Ev. Bildungsstätte auf Schwanenwerder wurde von ca. 80 Teilnehmenden gut besucht. Vortragende waren u.a. Prof. Dr. Beate Küpper, Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Anita Haviv und Thomas Krüger. Der Vortrag „Ordnungen der Reinheit – Antisemitismuskritik in der Reflexion von Selbstbildern“ von Prof. Dr. Astrid Messerschmidt ist zum download: http://www.eaberlin.de/nachlese/chronologisch-nach-jahren/2015/vortrag-antisemitismus/
2. Forum „Kirche und Rechtsextremismus im Norden“ tagte in Güstrow
Vierzig Teilnehmer_innen nahmen Anfang Juli 2015 am 2. Forum Kirche und Rechtsextremismus im Norden mit dem Titel „Fürchte Dich nicht! – Wenn Angst Menschen bewegt.“ in Güstrow teil. Das Thema hatten die Organisator_innen aus verschiedenen Bereichen der Nordkirche angesichts der rassistischen und populistischen Stimmungsmache durch Pegida und andere Bündnisse gewählt und mit Güstrow nicht nur einen historischen Bezugspunkt zum Thema ausgesucht. Hier wurde 1937 Barlachs Engelfigur „Schwebender“ nach massiver nationalsozialistischer Hetze abgehängt und eingeschmolzen. Auch aktuelle Ereignisse, wie die Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte und Unterstützer_innen schufen eine Verbindung zur rechtspopulistischen Empörungswelle.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Kuder betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass im christlichen Menschenbild kein Platz für die Ausgrenzung von Menschen, egal welcher Religion oder Kultur, ist. Oberkirchenrat Andreas Flade würdigte das Engagement der Teilnehmenden und sagte die Unterstützung des Forums durch die Nordkirche zu. Im Hauptimpuls referierte der Sozialethiker Prof. Dr. Michael Bongardt von der Freien Universität Berlin über Ursachen und Formen der Angst. Die Ängste von Migrant_innen und die Alltagserfahrungen mit Rassismus wurden dem Auditorium am Abend durch die syrisch-deutschen Poetryslamer „I_slam“ in sehr persönlichen Gedichten gespiegelt.
Das Forum, das 2014 zum ersten Mal in Ratzeburg tagte, bot erneut Gelegenheit, Themen einzubringen und aktiv zu bearbeiten. Dafür war am Sonnabend sowohl Platz in der „aktivierenden Bibelarbeit“ Wolfram Hülsemanns, Pfarrer und ehem. Leiter der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Brandenburg, der Angst als durchaus positive Kraft darstellte. Der Umgang mit – oft irrationalen – Ängsten war auch Thema der Workshoparbeit. Wenig verwunderlich war, dass sich die Erfahrungen mit rechtspopulistischen Demonstrationen und lokalen Aktivitäten in Ost und West sehr unterscheiden und der Westen vielerorts einen „zivilgesellschaftlichen Widerstandsvorsprung“ hat. In einem abschließenden Plenum wurden kurz die Ergebnisse der Workshops referiert und Impulse für die nächsten Treffen aufgenommen. Das nächste Forum soll im Ende Juni 2016 stattfinden.
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4. Ausblick: Workshops und Tagungen der BAG K+R im Herbst 2015
Workshop „Willkommen in Deutschland? Praktische Unterstützung bei Neonazistischen/Rassistischen Bedrohungen
Ein Workshopangebot für Willkommensinitiativen und Engagierte in der Flüchtlinshilfe
Neonazis bedrohen seit Monaten an vielen Orten diejenigen, die sich für Flüchtlinge und eine offene Gesellschaft engagieren: Betroffene erhalten Drohbriefe, Fensterscheiben von Versammlungsräumen und Kirchsälen werden zerstört, Autoreifen aufgeschlitzt, Türen eingetreten und in sozialen Netzwerken wie Facebook und twitter regelrechte Hetzkampagnen mit Steckbriefen gestartet.
Der Workshop „Willkommen in Deutschland? Praktische Unterstützung bei neonazistischen/ rassistischen Bedrohungen“ richtet sich an Engagierte aus Willkommensinitiativen und in der Flüchtlingshilfe – besonders in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Hessen und Bayern. Ziel ist es, sich durch Erfahrungsaustausch und Impulse von Expert_innen mit niedrigschwelligen Strategien effektiver gegen neonazistische Bedrohungen, Kampagnen und Hassgewalt wehren zu können. Gleichzeitig bietet der Workshop eine gute Gelegenheit, sich zu vernetzen und dadurch gegenseitig zu unterstützen.
Der Workshop findet am 31. 10. 2015 von 11-17 Uhr in Halle/Saale statt. Er ist als erste Sichtung von Bedarfen in der Praxis und Erfahrungsaustausch geplant. Impulsen von Expert_innen folgen Plenardiskussionen und Kleingruppenarbeit.
Fachtagung „Vor GOTT sind alle Menschen gleich. Rassismus als Thema der Religionspädagogik“
Warum stammen alle Menschen von Adam und Eva ab? Damit sich keiner über den oder die andere erhebe, so lautet die rabbinische Antwort.
Vor Gott sind alle Menschen gleich. Diese so einfache Wahrheit lebte und lebt sich nicht nur für Kirchen schwer. Die Tagung findet am 20. – 22. November 2015 im Tagungshaus Woltersburger Mühle in Uelzen statt. Sie ist eine Kooperationsveranstaltung von Evangelischer Akademie Berlin, Comenius-Institut – Evangelische Arbeitsstätte für Erziehungswissenschaft e.V., Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und der BAG K+R. Inhaltlich zielt sie darauf, inner- und außerschulische Akteure der Religionspädagogik für das Thema Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren. Im Verlauf sollen werkstattartig grundsätzliche Überlegungen vorgestellt wie auch Skizzen, oder vielleicht sogar Ansätze von Bildungsmodulen entwickelt werden, die in der Arbeit mit Jugendlichen und Multiplikator_innen eine theologisch anspruchsvolle und produktive Arbeit ermöglichen.
Anmeldeschluss ist der 5.11.2015. Anmeldung und weitere Informationen bei Aline Seel, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste: seel@asf-ev.de
Das detaillierte Programm finden Sie hier zum download:
https://www.eaberlin.de/seminars/data/2015/bil/vor-gott-sind-alle-menschen-gleich
Fachtagung „Willkommenskultur gestalten. Integration von jungen Flüchtlingen durch (politische) Bildung und Teilhabe“
Die steigende Zahl an Flüchtlingen stellt ganz unterschiedliche Herausforderungen an unsere Gesellschaft. Langfristig stellt sich vor allem die Frage, wie die Integration der jungen Migrant_innen gelingen kann. Akteure der Katholischen Jugendverbände, -bildung und -sozialarbeit sind auch heute schon engagiert, wenn es um die Schaffung einer entsprechenden Willkommenskultur in Deutschland und eine schnelle Versorgung der Ankommenden geht. Wichtig ist jedoch, über die „erste Hilfe“ hinaus zu denken. Migranten_innen haben durch die Flucht aus ihrem Heimatland ihre Grundrechte nicht verloren. Die Aufnahmegesellschaft muss dementsprechend dafür Sorge tragen, dass sie auch in Deutschland vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind.
Ziel der geplanten Veranstaltung ist es, Ansatzpunkte zu erarbeiten, wie die Integration von jungen Flüchtlingen durch Bildung und gesellschaftliche bzw. politische Teilhabe gelingen kann.
Die Tagung findet am 9. Dezember 2015, 11.00 Uhr – 17.00 Uhr im Jugendhaus Düsseldorf, Carl-Mosterts-Platz 1, 40477 Düsseldorf statt. Anmeldungen sind unter der eMail: sonntag@afj.de un der Telefonnummer: 0211-484766-21 bis zum 27. November 2015 möglich.
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5. BAG K+R-Themenschwerpunkt im November 2015: Nationalsozialistischer Untergrund – Die verschleppte Aufklärung
Am 4. November 2015 jährt sich das Bekanntwerden der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ durch dessen Selbstenttarnung zum 4. Mal.
Seither haben sich diverse parlamentarische Untersuchungskommissionen, allen voran der in Thüringen und des Bundestages um eine Aufarbeitung der rassistischen Mord- und Anschlagsserie des NSU und dem damit verbundenen Fehlverhalten durch Behörden und politisch Verantwortliche bemüht. Bislang konnten jedoch nur wenige Antworten auf die zentralen Fragen der bundesdeutschen Öffentlichkeit, insbesondere der Hinterbliebenen der Mordopfer und der Überlebenden der bisher bekannten drei Bombenanschläge des NSU zu Tage gefördert werden.
Die BAG K+R nimm den 4. Jahrestag zum Anlass, mit zwei eigenen Veranstaltungen in Kooperation mit Partnern auf die verschleppte und bisher nicht zufriedenstellende Aufklärung der Hintergründe und Netzwerke des NSU aufmerksam zu machen:
Podiumsdiskussion: „Die verschleppte Aufklärung. – Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und andere neonazistische Terrornetzwerke in Hessen“
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6. Aus den Regionen, Landeskirchen & Diözesen
Diakonie Deutschland und weitere Wohlfahrtsverbände
Verbände starten ein „breites Band des Willkommens“ für Flüchtlinge
In Deutschland engagieren sich sehr viele Menschen für Flüchtlinge. Die Diakonie Deutschland, der Deutsche Olympische Sportbund, das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt sowie die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden unterstützen dieses zivilgesellschaftliche Engagement und setzen mit „Willkommensarmbändern“ ein Zeichen dafür, dass Flüchtlinge auch weiterhin in Deutschland willkommen sind. Sie starteten am 16. Oktober 2015 ein mit Stoff-Armbändern in den jeweiligen Verbandsfarben mit der Aufschrift „Willkommen“ oder „Refugees welcome“ eine Kampagne, die das zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge ideell und finanziell. Der Deutsche Kulturrat und Pro Asyl unterstützen dieses Vorhaben ideell. Prominente Unterstützerin der Aktion ist Margot Käßmann.
„Mit den Willkommensarmbändern wollen wir zeigen, dass es ein breites Bündnis von Menschen gibt, die den weitsichtigen Weg der Bundeskanzlerin aktiv unterstützen. Diesen Weg wollen wir konstruktiv kritisch begleiten. Die beteiligten Verbände bringen sich vielerorts mit zahlreichen Angeboten für Flüchtlinge ein. Diese Strukturen können ausgebaut und weiterentwickelt werden. Wir tragen als zivilgesellschaftliche Partner mit Kompetenz und langem Atem unseren Anteil zu einem gelingenden Zusammenleben gerne bei“, sagte Diakonie- Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin.
Bestellt werden können die Willkommensarmbänder unter anderem bei der Diakonie Deutschland für 5 Euro pro Band. Mit dem Reinerlös – etwa 3 Euro – unterstützen alle beteiligten Verbände die Flüchtlingshilfe in Deutschland. Der Reinerlös der Willkommensarmbänder, die über die Diakonie Deutschland bestellt werden, fließt in ein Projekt zur Familienzusammenführung. Damit wird die legale Einreise von Familienmitgliedern von anerkannten Flüchtlingen nach Deutschland finanziert. Weitere Informationen für Bestellungen bei der Diakonie finden Sie unter http://www.diakonie.de/willkommensband-5-euro-fuer-die-fluechtlingshilfe-16551.html
Sachsen
Netzwerkkonferenz „Asyl in Sachsen“
Das Kulturbüro Sachsen e.V. führt in Kooperation mit der RAA Sachsen e.V., dem Flüchtlingsrat Sachsen e.V sowie dem Bildungswerk Weiterdenken . Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen am 6. und 7. November 2015 die nunmehr 4. Netzwerkkonferenz „Asyl in Sachsen“ durch.
Die Konferenz findet in der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig, Geutebrück-Bau, Karl-Liebknecht-Straße 132, in Leipzig statt. Nähere Informationen finden Sie in Deutsch unter: http://kulturbuero-sachsen.de/images/PDF/Asyl_in_Sachsen_2015final_web.pdf und in Englisch unter: http://kulturbuero-sachsen.de/images/PDF/Asyl_in_Sachsen_2015_en_final_web.pdf
Anmeldung sind bis zum 30. Oktober 2015 unter der Mailadresse tagung.asyl@kulturbuero-sachsen.de möglich. Für die einführenden Vorträge wird eine Simultanübersetzung deutsch-englisch bzw. englisch-deutsch angeboten. In den Workshops wird Flüsterübersetzung ermöglicht.
Bundesrepublik Deutschland – bundesweit
Spendenaufruf für Neuauflage der bekannten „Mitte“-Studie der Universität Leipzig
Seit 2002 führt eine Arbeitsgruppe um Oliver Decker und Elmar Brähler die sog. „Mitte“-Studien an der Universität Leipzig durch. Das sind aller zwei Jahre stattfindende Repräsentativerhebungen, bei denen 2.500 – 5.000 Probanden in ihren Haushalten von geschulten Interviewenden befragt werden. Damit steht eine in ihrer Art einmalige Langzeitdokumentation zur politischen Einstellung in Deutschland zur Verfügung, die einerseits die Entwicklung der Vorurteile gegen Migrant_innen und Jüd_innen, andererseits die antidemokratische, rechtsextreme Einstellung im Zeitverlauf abbildet. Für 2016 ist die nächste Erhebung in dieser Reihe geplant. In ihr soll der aktuellen Situation Rechnung getragen und die Entwicklung der politischen Kultur seit 2002 beschrieben werden.
Angestrebt wird von Seiten der Universität Leipzig eine Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren oder Stiftungen. Diese hat einerseits zum Ziel die Präsenz rechtsextremer Einstellung zu dokumentieren, um die Bedeutung der dauerhaften Arbeit gegen Rechtsextremismus zu begründen. Andererseits soll mit der Kooperation die Finanzierung der Studienreihe abgesichert werden. Wunsch ist es von Seiten der Studienleiter, für die „Mitte“-Studie 2016 unterschiedliche Stiftungen für eine Kooperation zu gewinnen. Über die BAG K+R will die Uni Leipzig gerne auch Repräsentanten der Evangelischen und Katholischen Kirche in Deutschland in diese Kooperation einbeziehen. Eine Kooperation kann – je nach finanzieller Beteiligung – auch eine weitergehende Ausgestaltung des Fragebogens mit Blick auf für die Kirche relevante Fragen beinhalten. Die konfessionelle Bindung könnte so ergänzt werden um die Intensität des Gemeindelebens oder des Verständnisses von Glauben und religiöser Vielfalt.
Die BAG K+R unterstützt diesen Aufruf zur Spende gern. Wir würden uns freuen, wenn ab kommendem Jahr wieder – wie bereits in der ersten Dekade seit 2000 – zwei sich ergänzende Studien zur politischen Einstellung in Deutschland durchgeführt werden können und auch unserer Arbeit mit ihren Analysen und Anregungen neue Impulse geben. Kirchliche Träger und Verbände aber auch Einzelpersonen, die Interesse an einer finanziellen Unterstützung der Mitte-Studie haben können sich gerne an unsere Geschäftsstelle mit der Bitte um Kontaktvermittlung wenden: post@bagkr.de
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7. Empfehlenswerte Publikationen
Burschel, Friedrich; Schubert, Uwe; Wiegel, Gerd (Hg.)
Der Sommer ist vorbei… Vom «Aufstand der Anständigen» zur «Extremismus-Klausel»: Beiträge zu 13 Jahren «Bundesprogramme gegen Rechts»
Edition assemblage, 2. Auflage 2014
ISBN 978-3-942885-61-4
16,00 Euro
Der Anschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt, der brutale Mord an Alberto Adriano im Dessauer Stadtpark und ein (bis heute unaufgeklärter) Bombenanschlag auf jüdische und muslimische Einwanderer_innen in Düsseldorf schockierten im Jahr 2000 die deutsche und internationale Öffentlichkeit und brachten die Bundesregierung in Zugzwang: sie musste endlich etwas gegen Nazi-Umtriebe und Gewalttaten unternehmen, die schon die bleiernen Jahre nach der Wiedervereinigung geprägt hatten.
Der Sammelband trägt in einem ersten Rückblick auf die Zeit zwischen 2000 und 2013 sehr unterschiedliche, kritische Perspektiven auf Chancen, Grenzen und Entwicklungen dieser Bundesprogramme zusammen.
Bednarz, Liane, Giesa, Christoph
Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte
Hanser, 2015
ISBN 978-3-446-44461-4
17,90 €
Die Pegida-Märsche und der Aufstieg der AfD sprechen eine deutliche Sprache: Es ist wieder salonfähig geworden, gegen eine vermeintliche „Überfremdung“ zu wettern und Minderheiten zu diskriminieren. Gezielt werden die Ängste der bürgerlichen Mitte geschürt, um den Zorn der Wut- und Frustbürger auf die Schwächsten zu lenken: Ausländer und Homosexuelle müssen um ihre Sicherheit fürchten, Übergriffe gegen Juden nehmen zu. Wir dürfen diesem Treiben nicht länger zusehen, sondern sollten ihm mit guten Argumenten Einhalt gebieten. Liane Bednarz und Christoph Giesa analysieren, wie die neue Rechte arbeitet, welche Strategien und welche Politik sie verfolgt – und was die Gesellschaft dagegen tun kann! Ein lesenswertes aktuelles Buch über die Bewegungen am rechten Rand.
Zimmermann, Jens, Wamper, Regina, Friedrich, Sebastian (Hg.)
Der NSU in bester Gesellschaft
Zwischen Neonazismus, Rassismus und Staat
Unrast, 2015
168 Seiten, 18 EUR, ISBN 978-3-89771-766-4
Der gesellschaftliche Umgang mit den Morden des NSU zeugt von seiner Einbettung in ein medial vermitteltes und institutionell verfestigtes Wissen über Migration, rassistische Gewalt und ihre Ursachen, bei dem Migration und Kriminalität eng miteinander verknüpft sind. Hat sich daran nach Aufdeckung des NSU etwas verändert?
In dem Sammelband werden mit einem Blick in die 1990er Jahre die zentralen Faktoren ausgeleuchtet, die für die Entstehung und die weitgehend ungehinderten Aktivitäten des NSU relevant waren. Ein Blick in die Gegenwart arbeitet die politischen, juristischen und medialen Auseinandersetzungen mit dem NSU nach Bekanntwerden seiner Morde und deren Effekte heraus. Schließlich geht es um die Frage, was der NSU und der gesellschaftliche Umgang mit ihm und den Morden für eine antifaschistisch und antirassistisch ausgerichtete Theorie und Praxis bedeutet.
Bpb-Schriftenreihe
„Zäsur? Politische Bildung nach dem NSU“
Anfang November 2015 jährt sich die Offenlegung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zum vierten Mal. Doch die Aufarbeitung ist längst nicht abgeschlossen. Welche Lehren und Konsequenzen sollen beispielsweise Politik, Gesellschaft und vor allem die politische Bildung aus den Erfahrungen ziehen?
Anstöße zur Diskussion bietet der neue Schriftenreihe-Band der bpb, der am 4. November 2015 erscheint und im Rahmen einer Veranstaltung um 19:00 Uhr im Veranstaltungssaal der Bundeszentrale, Friedrichstraße 50, 10117 Berlin vorgestellt wird. Die noch bestehenden Leerstellen in der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und mögliche offene Fragen der Aufarbeitung werden im Anschluss mit Gästen aus Politik, Bildung und Journalismus diskutiert. Dabei wird auch der in Vorbereitung befindliche zweite Bundestags-Untersuchungsausschuss Thema sein.
Eingeladen zu dieser Diskussionsrunde sind der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (MdB, CDU), die ehemalige Obfrau der Partei Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, Martina Renner (MdB), Studienleiter für Demokratische Kultur und Kirche der Evangelischen Akademie zu Berlin, Dr. Christian Staffa sowie die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung und Gerichtsreporterin für den NSU-Prozess in München, Annette Ramelsberger. Die Moderation übernimmt der Journalist und Buchautor Andreas Speit.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.bpb.de/212384
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8. Termine, Veranstanstaltungen & Aktionen
Offene Fragen und Anforderungen für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag
3. November 2015, 18:00 Uhr, Helle Panke
Der Bundestag wird im November 2015 den zweiten Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ einsetzen. Denn auch vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011 sind viele Fragen in Bezug auf die Verantwortung von staatlichen Stellen im NSU-Komplex nicht beantwortet. Hatte das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe HelferInnen aus den Neonazi-Strukturen an den Tatorten? Was wussten die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes wirklich über das untergetauchte NSU-Kerntrio und sein Netzwerk? Warum wurden wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU am 11. November 2011 in der so genannten „Operation Konfetti“ die Akten von sieben neonazistischen V-Leuten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet? Warum wurden wichtige Akten dem Untersuchungsausschuss vorenthalten?
Ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss braucht eine kritische Öffentlichkeit, die die Aufklärungsbemühungen begleitet. Deshalb sollen die Erwartungen der Referentinnen und der Veranstaltungsgäste an den kommenden Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
Referentinnen: Petra Pau (MdB, DIE LINKE und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss), Katharina König (MdL, DIE LINKE und Obfrau NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags) Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz (Nebenklagevertreterin für die Familie von Enver Simsek im NSU-Prozess am OLG München) und Eike Sanders (NSU-Watch)
NSU-Morde und Rassismus in Deutschland
5. November 2015, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Vier Jahre nach der unfreiwilligen Aufdeckung des NSU sind viele Fragen um die NSU ungelöst.
Für die Angehörigen, der vor allem kurdisch – und türkischstämmigen Opfer ist dies ein unerträglicher Zustand. Weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in dem Verfahren bisher schweigt, gleicht die Aufklärung vor Gericht, aber auch in parlamentarischen Gremien und durch Recherche von Medien einem gigantischen Puzzle – einem Puzzle, in dem viele Teile noch fehlen und das Gesamtbild über Helfer und Mitwisser des NSU noch verschwommen ist. Wie kann Vertrauen in Institutionen aufgebaut werden? Wie äußert sich der Vertrauensbruch in der betroffenen Bevölkerung? Wie bewerten die zivilgesellschaftlichen Organisationen den bisherigen Verlauf des Prozesses und welche Forderungen stehen im Raum, um institutionellen Rassismus entgegenzuwirken?
Diese und weitere Frage wollen wir auf unserer Podiumsdiskussion am 05.11.2015 gemeinsam thematisieren. Anmeldung: office@kkh-ev.de, info@tbb-berlin.de Nähere Informationen gibt es hier.
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14./15. April 2016, BAG K+R-Vollversammlung mit Neuwahl des Sprecher_innenrates
Die BAG K+R wird ihre 4. ordentliche Vollversammlung am Vortag unserer 5. Ost-West-Konferenz, dem 15. April 2016 im Evangelischen Tagungshaus Villigst in Schwerte (Ruhr) durchführen. Turnusgemäß wählen wir dabei einen neuen Sprecher_innenrat für drei Jahre. Für Teilnehmende mit längerer Anreise bieten wir die Möglichkeit einer Übernachtung und geselligem Beisammensein bereits am Abend des 14. 4. 2016 an.
Voranmeldungen nimmt unsere Geschäftsstelle unter post@bagkr.de gerne entgegen. Eine konkrete Einladung erfolgt im Januar 2016.
15./16. April 2016, 5. Ost-West-Konferenz in Haus Villigst, Schwerte
Die 5. Ost-West-Konferenz wird am 15./16. April 2016 unter dem Titel „Kirche im „christlichen Abendland… – Positionierung im Spannungsfeld neo-konservativer Tendenzen und gesellschaftspolitischem Engagement“ im Evangelischen Tagunghaus Villigst in Schwerte (Ruhr) stattfinden. Erstmals wollen wir mit einem Konferenztermin im Frühjahr dem allgemein beklagten Termindruck des Herbstes entgehen und erhoffen uns eine rege Beteiligung aus dem BAG K+R-Netzwerk an unserer Ost-West-Konfernz.
Für unsere mittlerweile 5. Ost-West-Konferenz haben wir uns vorgenommen, unseren traditionell selbstkritischen Fokus der Auseinandersetzung mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Kirche vor dem Hintergrund neuer reaktionärer und kulturpessimistischer Tendenzen in den beiden großen Kirchen selbst zu diskutieren. Dabei ist den Organisierenden bewusst, dass die Erfahrungen mit rechtspopulistischen Demonstrationen oder lokalen rassistischen, homophoben Aktivitäten von Lebensschützer_innen oder Evangelikalen in Ost und West doch sehr unterschiedlich ist. Vielerorts haben westdeutsche Kirchengemeinden und Lokalgesellschaften einen „zivilgesellschaftlichen Widerstandsvorsprung“ und können sich den Zuspruch, den Pegida & Co. auch in manchen ostdeutschen Kirchengemeinden erfährt, nicht erklären. Dennoch zeigen die Demonstrationen gegen die Bildungsplanreform in Baden-Württemberg, dass reaktionäre Weltbilder und diffuse Ängste auch im Westen keine Unbekannten sind.
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