Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: keine Entwarnung

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt war der Aufschrei groß – zu Recht. Das Ergebnis markierte eine historische Zäsur. Doch auch jetzt müssen wir hinsehen. Unser Maßstab darf sich nicht verschieben: 38,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 16,3 Prozent in einer Großstadt wie Berlin für eine Partei, die menschenverachtende, demokratiefeindliche und geschichtsrevisionistische Positionen vertritt, sind nicht harmlos.

Die liberale Demokratie und die Akteure der Mitte geraten unter Druck

Die liberale Demokratie und die sie tragenden Institutionen wie die Parteien im Mittespektrum, der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft geraten immer mehr unter Druck. Schon die AfD-Präsenz in den Parlamenten eröffnen der Partei politische Handlungsspielräume, zumal, wenn sich Kooperationspartner wie in Sachsen-Anhalt eventuell das BSW dafür anbieten:

• Parlamentarischen Einfluss nutzen: Die AfD kann etwa Anfragen zur Finanzierung und Arbeit von Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus stellen. Die Antworten kann sie nutzen, um diese Einrichtungen öffentlich anzugreifen und die Streichung ihrer Förderung zu fordern.
• Normalisierung durch ständige Wiederholung: Auch mit abgelehnten Anträgen bringt die AfD diskriminierende Positionen immer wieder in die öffentliche Debatte. Dadurch drohen sie zunehmend als selbstverständlich zu gelten. Übernehmen andere Parteien diese Positionen, verstärken sie diese Normalisierung.
• Blockademacht bei entsprechender Sitzstärke: Für bestimmte Entscheidungen sind Zweidrittelmehrheiten erforderlich. Verfügt die AfD über mehr als ein Drittel der Sitze, kann sie solche Entscheidungen blockieren.

Auch jenseits der Parlamente wirken hohe AfD-Ergebnisse: Sie können bei Menschen, gegen die sich die Ausgrenzung der Partei richtet, die Angst vor Diskriminierung und Übergriffen verstärken. Unter Druck geraten auch diejenigen, die sich für andere einsetzen. Wenn Ehrenamtliche aus Angst vor Anfeindungen ihre Mitarbeit beenden oder Initiativen wegen Drohungen Veranstaltungen absagen, fehlen vor Ort Menschen und Angebote, die das Zusammenleben tragen.

Antisemitismus und Polarisierung im Berliner Wahlkampf

Die Präsenz von Akteuren, die antisemitischen Terror verharmlosen, auf Wahlpartys der Linkspartei ist ebenfalls äußerst beunruhigend. Bereits im Wahlkampf stellten sich hier viele Fragen, als verschiedene Parteien den Nahost-Konflikt – wohlgemerkt im Kontext einer Regionalwahl in Deutschland – populistisch instrumentalisierten und ein jüdischer Kandidat offen antisemitisch attackiert wurde. Globale Konflikte dürfen nicht wahltaktisch auf dem Rücken verschiedener Minderheiten ausgespielt werden. Für das friedliche Zusammenleben der Berliner Stadtgesellschaft ist diese Zuspitzung sehr gefährlich. Politik und Zivilgesellschaft stehen hier in der Verantwortung für mehr Dialog statt Spaltung zu sorgen.

Für ASF und die BAG K+R ist klar: Der glimpfliche Wahlausgang darf nicht dazu führen, dass wir uns mit der hohen Zustimmung zur AfD abfinden. Gegenüber der AfD wie auch allen anderen Parteien gilt: Sie müssen Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit klar entgegentreten, Minderheitenrechte schützen und zivilgesellschaftliche Arbeit verlässlich unterstützen.

Wir werden uns mit unserer Bildungs- und Erinnerungsarbeit weiterhin für die Demokratie und gegen den Rechtsruck einsetzen. Zuversicht geben uns die Menschen, die Betroffene unterstützen und sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren. Wir bleiben an ihrer Seite.