Es gibt nichts schönzureden – und keinen einzigen guten Grund, rechtsextrem zu wählen

Das Ergebnis ist schlimm für viele Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben: vor allem für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Angehörige von Minderheiten, aber auch für alle, die sich der Demokratie und einer offenen Gesellschaft verpflichtet fühlen. Viele, auch die Kirchen, haben sich in den letzten Monaten trotz massiver Diffamierungen unermüdlich für die Demokratie eingesetzt.

Die AfD ist keine demokratische Partei, sie darf nicht normalisiert werden. Alle demokratischen Parteien müssen nun klar und verantwortlich handeln. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen und auch keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in den Parlamenten.

Es seien nur wenige Punkte genannt: Die AfD ist eine Partei, die die Verbrechen des Nationalsozialismus immer wieder verharmlost, die die Spaltung Europas betreibt und mit autoritären Regimen kooperiert, eine Partei, die auch in Sachsen-Anhalt an zentralen Stellen ehemalige Angehörige neonazistischer Gruppen beschäftigt. Die Partei möchte die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einschränken, die Teilhabe und Sichtbarkeit von queeren Menschen zurückfahren und ist eng verflochten mit menschenverachtenden Re-Migrationsforderungen.

Es ist erschreckend, dass die AfD über die „Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“ Einfluss auch auf die Erinnerungspolitik des Landes nehmen könnte, oder über das Kulturministerium auf den Geschichtsunterricht. Oder Zugriff auf sensible und sicherheitsrelevante Informationen erhalten könnte.

Was es jetzt vor allem braucht:

• Mut und Zuversicht. Die AfD hat keine absolute Mehrheit, und es gibt immer politischen Handlungsspielraum für Demokrat*innen. Er sollte genutzt werden.
  Sichtbarkeit herstellen: Die AfD und ihr Handeln müssen genau beobachtet werden, es braucht ständige wirksame Interventionen etwa gegen alle Versuche, Minderheiten zu entrechten. Dies ist eine Aufgabe nicht nur für Menschen vor Ort, sondern für alle Demokrat*innen. Die AfD darf nicht ungestört agieren können.
• Solidarität und Unterstützung für demokratische Gegenkräfte vor Ort. Zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen-Anhalt müssen auch finanziell unterstützt werden. Ihre Arbeit darf jetzt nicht beendet sein, sie wird mehr gebraucht als je zuvor.
• Viel demokratisches Engagement, damit die bald anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern besser ausgehen. Es gilt weiterhin: Diese Wahlen sind offen, und es kommt auf jede einzelne Stimme an. Die extreme Rechte kann und muss an der Wahlurne gestoppt werden.