Ein AfD-Verbotsverfahren? Ein Beitrag zur Debatte

Spätestens seit der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot spürbar an Dynamik gewonnen. In der Öffentlichkeit, in der Politik und in der Zivilgesellschaft wird intensiv diskutiert, ob ein Verbot der AfD rechtlich möglich, politisch sinnvoll und gesellschaftlich geboten ist. Die BAG K+R hat gemeinsam mit Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ein Positionspapier veröffentlicht, das einen differenzierten Beitrag zu dieser Debatte leisten will.

Die Mitglieder der BAG K+R und verschiedene Partnerorganisationen in der Zivilgesellschaft setzen sich schon seit längerer Zeit mit der Frage eines AfD-Verbots auseinander – aus einer zivilgesellschaftlichen, menschenrechtsorientierten und demokratiefördernden Perspektive. Jeweils etwas anders gelagert wird auch in weiteren europäischen Demokratien diskutiert, wie mit rechtsextremen, autoritären und demokratiefeindlichen Parteien und Bewegungen umgegangen werden soll.

Das Papier selbst versteht sich nicht als abschließendes Urteil, sondern als Einladung zur Auseinandersetzung. Es stellt zentrale Argumente für und gegen ein mögliches Verbotsverfahren gegenüber und skizziert die Spannungsfelder, die mit einer solchen Entscheidung verbunden sind. Zum Positionspapier.