Newsletter der BAG Kirche & Rechtsextremismus Nummer 10, Oktober 2014
Liebe Freund_innen, liebe Leser_innen,
nur noch wenige Wochen trennen uns von der 4. Ost-West-Konferenz „Rassismus widersprechen – denn vor Gott sind alle gleich!“ am 28. und 29. November in Mainz. In diesem Newsletter werden wir Ihnen das Programm der diesjährigen BAG K+R-Fachtagung ausführlich vorstellen, zu der wir wie immer alle Praktiker_innen aus Kirchen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen sowie interessierte Einzelpersonen herzlich einladen.
Doch nicht nur über die Ost-West-Konferenz lohnt es sich in diesem Newsletter zu berichten: Am 23. November etwa veranstalten wir gemeinsam mit der Ev. Akademie zu Berlin eine Vorführung des Films „Der blinde Fleck“ mit einer anschließenden Diskussion zwischen Drehbuchautor Ulrich Chaussy und Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum. Des weiteren informieren wir Euch und Sie in diesem Newsletter über eine neue Internetseite zum diesjährigen Arbeitsschwerpunkt der BAG K+R, über den Stand der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in den einzelnen Bundesländern sowie über die Neuauflage des Prozesses gegen Pfarrer Lothar König.
Darüber hinaus blicken wir zurück auf das 1. Forum „Kirche und Rechtsextremismus im Norden“ und blicken voraus auf viele weitere interessante Veranstaltungen und Aktionen in den kommenden Monaten.
Mit herzlichen Grüßen
Eure Geschäftsstelle der BAG Kirche & Rechtsextremismus
Jetzt anmelden: 4. Ost-West-Konferenz der BAG K+R in Mainz
Unter dem Titel „Rassismus widersprechen – denn vor Gott sind alle gleich!“ veranstaltet die BAG K+R ihre diesjährige Ost-West-Konferenz am 28. und 29. November in Erbacher Hof in Mainz, Ort der Akademie und der zentralen Tagungsstätte des Mainzer Bistums. Wir berichten hier über das Anliegen, Thema und Programm der Konferenz.
Einen detaillierten Programmablauf, Informationen zu Workshops und alles rund um die Anmeldung finden sie auf diesen Seiten. Direkt zur Anmeldung gelangen Sie hier.
Inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Ost-West-Konferenz der BAG K+R ist die (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus. Zentrales Anliegen der Konferenz ist es, herauszuarbeiten, wie rassistische, neonazistische und rechtspopulistische Haltungen, wenn sie in der Gesellschaft unreflektiert und unwidersprochen bleiben, zur Normalisierung von Rassismus, menschenverachtender Diskriminierung und Ausgrenzung beitragen können.
Die Ost-West-Konferenz konkretisiert dieses Thema am Spannungsfeld des gesellschaftlichen Umgangs mit geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Deutschland. Dabei legt sie einen Fokus auf die theologischen Grundlagen und pastorale Praxis für eine Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden.
Getragen vom ökumenischen Gedanken und unterstützt durch die Deutsche Bischofskonferenz, das Bistum Mainz und die Evangelische Kirche in Deutschland, soll von der Konferenz ein klares Signal gegen Rassismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien in unserer Gesellschaft ausgehen.
Mehr Informationen zum Programm!
Die 4. Ost-West-Konferenz wird veranstaltet von: der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) in Zusammenarbeit mit dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Diözesanverband Mainz, Referat für politische Bildung.
Sie wird möglich gemacht durch die freundliche Unterstützung von: dem Verband der Diözesen Deutschlands (VDD), dem Bistum Mainz, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der AG “Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus” sowie dem Katholischen Stadtdekanat Frankfurt am Main.
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Internetseite zum Arbeitsschwerpunkt 2014/2015 der BAG K+R
Angesichts einer deutlichen Zunahme rassistischer Übergriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende hatten sich die Mitglieder der BAG K+R bereits auf ihrer Vollversammlung am 25. und 26. April 2014 in Erfurt dazu entschieden, das Engagement gegen rassistische Hetze und Gewalt gegen geflüchtete und asylsuchende Menschen zum Schwerpunkt ihrer Arbeit 2014/2015 zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung unter dem Titel „Rassismus klar widersprechen – zum engagierten Handeln ermutigen“ riefen sie Kirchengemeinden dazu auf, sich auch weiterhin gegen rassistische und diskriminierende Hassparolen und Kampagnen stark zu machen und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und demokratischen Akteur_innen Vorurteilen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden entschieden entgegenzutreten.
Seit Mitte des Jahres informiert eine umfangreiche Seite auf der Homepage der BAG K+R über den Arbeitsschwerpunkt 2014/2015 und gibt einen Überblick über diesbezügliche Kampagnen, Veranstaltungen, Materialien und Internetseiten. Die Seite wird laufend aktualisiert.
Aktuell findet sich dort etwa der Bericht über eine Kooperationsveranstaltung von BAG K+R, dem Verein für demokratische Kultur Berlin (VDK) und der Evangelischen Akademie zu Berlin zum Umgang von Engagierten in Willkommensbündnissen mit rechtsextremen Bedrohungen. Weiterhin finden Sie Informationen zur brandneuen Printversion der Handreichung „Was tun damit’s nicht brennt?“ von BAG K+R, mbr Berlin und EA zu Berlin. Dieser Leitfaden versteht sich als Handlungsanleitung zur Vermeidung von rassistisch aufgeladenen Konflikten im Umfeld von Sammelunterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende. Bisher war die Handreichung nur online einsehbar. Aufgrund der großen Nachfrage ist nun jedoch eine Printversion entstanden, die mit vielen Internetverweise auf weitere Informationen zu den Themen des Leitfadens arbeitet.
„Der blinde Fleck – Täter. Attentäter. Einzeltäter?”
Filmvorführung und Gespräch mit Drehbuchautor Ulrich Chaussy und Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum
Am Sonntag, den 23. November 2014 veranstaltet die BAG K+R zusammen mit der Ev. Akademie und dem Kino Babylon in Berlin eine Vorführung und Diskussion des Films „Der blinde Fleck – Täter. Attentäter. Einzeltäter?“ (D 2013) mit dem Journalisten und Drehbuchautoren Ulrich Chaussy und dem ehem. Bundesinnenminister Gerhart Baum. Thema des Films ist der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest im Jahr 1980, dem schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Ulrich Chaussy, Autor des Buches Oktoberfest – Das Attentat: Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann, wird bei der Veranstaltung erstmals öffentlich mit Gerhart Baum, in den Jahren 1978 bis 1982 Bundesinnenminister, über den Film sowie den Anschlag, seine Hintergründe und seine Aufarbeitung sprechen.
- November 2014
„Der blinde Fleck – Täter. Attentäter. Einzeltäter?“
Filmvorführung und Gespräch
Beginn: 15.00 Uhr; Einlass: ab 14 Uhr
Ort: Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin
Eintritt: 8 € (ermäßigt: 4 €)
Anmeldung: www.eaberlin.de
Filmvorführung
Bei dem verheerenden Anschlag auf das Oktoberfest in München sterben am 26. September 1980 13 Menschen, über 200 weitere werden verletzt. Unter den Toten ist auch der Täter, der die Bombe gezündet hat. Die ermittelnden Behörden kommen zu dem Ergebnis, dass der junge Mann allein und aus rein persönlichen Motiven gehandelt habe. Das kommt dem Journalisten Ulrich Chaussy (Benno Fürmann) merkwürdig vor, zumal der Täter nachweislich Mitglied einer inzwischen verbotenen rechtsextremen Wehrsportgruppe war. Es beginnt eine atemberaubende Recherche, die nun verfilmt wurde.
Der Film zeigt ein Stück bundesrepublikanischer Geschichte, in der rechtsextremer Terrorismus aus den gesellschaftlichen Debatten ausgeblendet worden ist. Kaum jemand weiß noch von diesem Anschlag, geschweige denn von seinem mehr als wahrscheinlichen rechtsextremen Hintergrund. Diesen gesellschaftlichen Gedächtnisverlust, der wohl auch seinen Teil dazu beigetragen hat, dass die Ermittlungsfehler im Kontext der NSU-Morde so fatal an die von Ulrich Chaussy und anderen zusammengetragenen Verirrungen der Ermittlungsbehörden nach 1980 erinnern, bearbeitet „Der blinde Fleck“.
Gespräch mit Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum
Dr. Gerhart Baum war zum Zeitpunkt des Oktoberfestattentats Bundesinnenminister; wenige Monate vor dem verheerenden Anschlag hatte er die neonazistische „Wehrsportgruppe Hoffmann“ verbieten lassen. Er spricht in Berlin erstmals öffentlich mit Ulrich Chaussy über dessen Recherchen und den Film.
Zum 34. Jahrestag des Attentats Anfang Oktober dieses Jahres hat nun der Nebenklägervertreter Werner Dietrich einen Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt – unter Verweis auf eine Zeugin, die am Tag nach dem Oktoberfestattentat im Schrank eines Neonazis Waffen und gedruckte Nachrufe auf Gundolf Köhler entdeckt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war Köhlers Name noch nicht veröffentlicht worden. Die Zeugin wandte sich an die Polizei und wurde dort aber abgewiesen. Sie ist eine von zahlreichen Zeug_innen, deren Aussagen die Festlegung der Ermittlungsbehörden auf die Einzeltäterschaft von Gundolf Köhler für das schwerste Attentat in der Bundesrepublik seit 1945 massiv in Zweifel ziehen.
Der damalige Generalbundesanwalt Günter Rebmann hatte die Ermittlungen nach möglichen Drahtziehern und Mittätern des 21-jährigen Studenten Gundolf Köhler nur zwei Jahre nach dem Attentat im November 1982 eingestellt, mit der Begründung, ein Anfangsverdacht auf Beteiligung mehrerer Täter habe sich nicht erhärten lassen. 1997 wurden dann alle Asservate zum Anschlag bei den Ermittlungsbehörden vernichtet.
Das detaillierte Programm der Veranstaltung können Sie dem Veranstaltungsflyer oder der Internetseite der Ev. Akademie zu Berlin entnehmen. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, sich für die Veranstaltung anzumelden.
Mehr Informationen und den Trailer zum Film: http://derblindefleck-film.de/
Eine Veranstaltung von: Evangelische Akademie zu Berlin in Kooperation mit Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) und Kino Babylon. Mit freundlicher Unterstützung durch: Bundeszentrale für politische Bildung
Montag, 24. November 2014
“Oktoberfest – Das Attentat: Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann” – Lesung mit Ulrich Chaussy
Am Montag, den 24. November, einen Tag nach der Filmvorführung und -diskussion, veranstaltet die BAG K+R gemeinsam mit der ev. Kirchengemeinde in der Friedrichstadt eine Lesung mit Ulrich Chaussy. Der Journalist ließt aus seinem Anfang dieses Jahres erschienenen Buch “Oktoberfest – Das Attentat: Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann”. Das Sachbuch bündelt die jahrzehntelangen investigativen Recherchen des Journalisten und präsentiert neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des Anschlags.
NSU-Untersuchungsausschüsse in den Ländern
Baden-Württemberg:
Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss weiter hoch aktuell
Mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion am 27. Mai 2014 im Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof in Stuttgart ist es der BAG K+R gelungen, die Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg zu bekräftigen. Unter dem Motto „Wie weiter mit dem NSU-Komplex in Baden-Württemberg: Chancen und Grenzen parlamentarischer Aufklärung“ diskutierten Obleute des Bundestagsuntersuchungsausschusses, ein Rechtsanwalt und Nebenklägervertreter im NSU-Prozess sowie der SPD-Obmann der Enquetekommission „Rechtsextremismus“ mit den rund 70 Zuhörer_innen. Diese Veranstaltung hat mit dazu beigetragen, dass die Forderungen nach einem NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg nicht verstummt.
Im April wurde durch den baden-württembergischen Landtag die Enquetekommission Rechtsextremismus „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklungen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ eingesetzt. Diese stieß bereits am ersten Arbeitstag deutlich an ihre Grenzen. Da ihr die wesentlichen Rechte und Befugnisse eines Untersuchungsausschusses fehlen, konnten Zeugen nicht geladen und vernommen werden. Die Enquetekommission ist somit kein Ersatz für einen Untersuchungsausschuss, könnte allerdings dafür genutzt werden, den Auftrag an einen Untersuchungsausschuss vorzubereiten.
Bei der Vorstellung des Berichts des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses waren Forderungen nach Aufklärung in Baden-Württemberg laut geworden. Der NSU-Bericht aus Erfurt wirft den Ermittlungsbehörden systematisches Versagen vor.
Thüringen:
Veröffentlichung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses
Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat offiziell seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das 1.800 Seiten starke Papier bezeichnet die Ermittlungen als “Desaster”. Landtagspräsidentin Birgit Diezel bat die Angehörigen der Opfer um Verzeihung.
Der mehr als 1800 Seiten starke Bericht bescheinigt den Sicherheitsbehörden Versagen bei der Verfolgung der drei Mitglieder der Terrorzelle. Die Ermittlungen seien ein “Desaster” gewesen, aus dem Konsequenzen gezogen werden müssten, heißt es darin. Die Geschichte der Fahndung nach dem Trio wird im Bericht als “ein einziges Versagen” und ein “Fiasko” bezeichnet. Wichtige Informationen seien zurückgehalten, Spuren und Hinweise nicht verfolgt worden, beklagt der Ausschuss.
Auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, vor allem zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt, habe es eklatante Mängel gegeben, wobei vor allem der Verfassungsschutz den angeblichen Schutz von “Quellen” in der rechtsextremen Szene vorgeschoben habe. Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen lassen nach Ansicht des Untersuchungsausschusses auch “den Verdacht gezielter Sabotage” bei der Suche nach dem untergetauchten Trio zu.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
Sachsen: Schuld waren nur die anderen
Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor den Sicherheitsbehörden in Sachsen. CDU und FDP machen in ihrer 22-seitigen Einschätzung als Ursache der verheerenden Pannen bei der Fahndung nach dem abgetauchten NSU-Trio vor allem eine Fehlerquelle aus: die Behörden im Nachbarbundesland Thüringen. Sie kommen zu den Einschätzung, dass sächsische Behörden keine gravierenden Fehler gemacht haben und schlussfolgern für die Zukunft, das „an der Sicherheitsstruktur im Freistaat Sachsen keine Änderungen erforderlich“ seien.
Auf mehr als 273 Seiten widersprechen die Oppositionsfraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen dieser Wertung. Sie kritisieren die Ermittlung sächsischer Behörden massiv. Schließlich lebten die drei nach bisherigen Erkenntnissen von ihrem Untertauchen 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 ununterbrochen in Sachsen – zunächst in Chemnitz, später in Zwickau. Außerdem habe das Landesamt für Verfassungsschutz die Bedeutung von neonazistischen Netzwerken wie „Blood & Honour“ für die Unterstützung des NSU verkannt und sei Hinweisen, die ihnen bereits Ende der 90er Jahre aus Thüringen vorlagen, nicht nachgegangen, so dass dem NSU Trio ein Abtauchen in Sachsen möglich wurde.
Die SPD fordert in einem Sondervotum eine stärkere Kontrolle des sächsische Verfassungsschutzes. Vo einer „systematischen“ Fehleinschätzung sprechen die Grünen in ihrem ergänzenden Votum. Die Linksfraktion wiederum weist darauf hin, dass dem Verfassungsschutz auch staatliche Informationen zur Gefahr rechtsterroristischer Aktionen vorgelegen hätten. Es wäre frühzeitig möglich gewesen, das Trio zu stellen.
Den vollständigen Bericht finden sie hier.
Neuauflage Prozess gegen Pfarrer Lothar König –
Fortsetzung unserer Kampagne
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat mit der alten Klageschrift in allen Anklagepunkten noch einmal eine Zulassung zur Hauptverhandlung erreicht. Damit wird ab dem 10. November 2014 am Amtsgericht Dresden der Prozess gegen Pfarrer Lothar König fortgesetzt.
Eine kurze Zusammenfassung und Einschätzung des bisherigen Prozessverlaufs sowie des aktuellen Standes durch die Verteidigung von Lothar König finden Sie hier.
Die nächsten Termine der Verhandlungen am Dresdner Amtsgericht sind: 10., 11., 27. und 28. November sowie 03., 4., 10., und 11. Dezember 2014.
Wir als BAG K+R werden mit verschieden Veranstaltungen im Rahmen unserer Solidaritätskampagne Lothar König natürlich wieder unterstützen.
Vor dem ersten Verhandlungstermin, am 7.11. werden wir zu einer Diskussionsveranstaltung einladen.
Forum „Kirche und Rechtsextremismus im Norden“ konstituiert sich in Ratzeburg
Dass die Kirchen sich für Demokratie engagieren ist relativ neu. Jahrhundertelang standen sie im engen Bündnis mit Autokraten und Fürsten und gingen oft unheilvolle Allianzen mit den Mächtigen ein. Doch auch Kirchen sind eine lebendige und lernfähige Organisation. Viele Kirchengemeinden und Initiativen stehen in erster Reihe, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten und demokratischen Grundwerten geht. Ihren Akteuren wurde am 5. und 6. September 2014 in Bäk bei Ratzeburg ein Forum geboten, um sich auszutauschen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Christliches Engagement braucht dafür immer wieder die theologische Besinnung. Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck verwies auf die Kraft des Kreuzes, das immer wieder zu menschlichem, solidarischem Handeln ermutige. Fehrs lobte die Arbeit der Engagierten und begrüßte die Neuausrichtung und Langfristigkeit der Förderprogramme des Bundes. Gleichzeitig stellte sie in Frage, ob die avisierten 30,5 Millionen Euro ausreichen, um die Fülle der notwendigen Maßnahmen zu finanzieren.
Kirche braucht klare Positionen
Eine klare Positionierung der Kirchen gegenüber rechtsextremen, menschenfeindlichen Einstellungen, auch in den Gemeinden, forderte Dr. Christian Staffa von der Ev. Akademie zu Berlin. Gemeinden sollten sich stärker mit den antichristlichen und antisemitischen Aussagen rechtsextremer Parteien auseinandersetzen und selbstkritisch die eigene Geschichte aufarbeiten. Staffa, der auch Mitglied im Sprecher_innenrat der BAG K+R ist, hob in seinem Vortrag die demokratischen und positiven Aussagen der Bibel gegenüber Fremden hervor, die in Kirche als beispielgebend verstanden werden sollten. Sie seien Fundament christlichen Handelns im Alltag und tradierten so Haltungen und Meinungen der Nächstenliebe und des demokratischen Miteinanders.
Nächstenliebe und Rechtsextremismus?
Zur Auseinandersetzung forderten auch die Teilnehmenden Kirchgemeinden, Kirchgemeinderäte und kirchlichen Institutionen auf: „Ich habe unglaublich viel gelernt, was ich über das Bestreben der Rechtsextremisten noch nicht wusste“, sagte eine Teilnehmerin, „aber ich brauche eine Strategie, wie ich unseren Kirchengemeinderat überzeugen kann, sich mit diesem Thema zu beschäftigen“. Deutlich wurde auch, dass eine eigene und reflektierte Haltung zu von Rechtsextremen okkupierten Themen hilfreich in der Auseinandersetzung sein kann. Wenn sich Rechtsextreme zu Fragen des Klimaschutzes, der ökologischen bzw. regionalen Landwirtschaft oder für Fair Trade einsetzen, ist hier eine Positionierung nicht immer leicht. Tatsächlich werden etliche dieser Themen inzwischen von Rechtsextremen bedient, um darüber anschlussfähig an gesellschaftliche Debatten zu werden und sich neue Felder der Deutungshoheit zu erschließen. Diese Entwicklungen darf Kirche nicht einfach hinnehmen. Beispielsweise ist der Umgang mit Fremden im christlichen Menschenbild von Nächstenliebe und nicht von Ausgrenzung bestimmt. Allerdings führt das auch zu der Frage, wie Nächstenliebe im Umgang mit Neonazis gelebt werden kann und muss und wo hier Grenzen verlaufen – alltagstheologische Fragen, wie diese, müssen in Kirchengemeinden genau überdacht und diskutiert werden.
Sich die Themen nicht wegnehmen lassen
„Ich finde es gut, regionale Lebensmittel zu nutzen, aber deshalb will ich mich nicht den völkischen Ökosiedlern, von denen es immer mehr gibt, anschließen“, erklärte ein Teilnehmender: „aber es ist unglaublich anstrengend, sich da immer klar abzugrenzen“. Von solchen Situationen und Fragen ist der Alltag vieler Teilnehmenden geprägt. Wichtig ist hier nach dem Warum? zu fragen und die Begründungszusammenhänge für Bewegungen und Engagement zu suchen. Die ökologischen Ideen der Rechtsextremen basieren beispielsweise auf nationalsozialistischen Reinheitsvorstellungen zum Erhalt einer Rasse. Dieses Wissen ist für alle wichtig, die mit ihrem Einkaufsverhalten regionale Produktkreisläufe und ökologische Produktion stärken wollen. Es erleichtert die Auseinandersetzung mit der völkischen Siedlungsbewegung und stärkt das eigene Verhalten, sagte einer der Mitarbeiter des Regionalzentrums für Demokratische Kultur.
Projekt „Kirche stärkt Demokratie“
Die Tagung, die durch das Projekt „Kirche stärkt Demokratie“ aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ermöglicht und von verschiedenen Einrichtungen der Nordkirche vorbereitet wurde, diente vor allem dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Erfahrungsaustausch. Dafür waren die Beratungsträger aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wichtige Gesprächspartner. Sie konnten neben dem Journalisten Andreas Speit wichtige Informationen zur aktuellen Lage und strategischen Ausrichtungen der rechte Szene in Norddeutschland geben. Deutlich wurde, dass Rechtsextremismus nicht vor Ländergrenzen halt macht und deshalb eine stärke Vernetzung unterschiedlichster Akteure notwendig ist. Mit einer Solidaritätsbotschaft wegen der Schändung der Möllner Moschee an die muslimische Gemeinde und dem Versprechen, dem 1. Forum weitere folgen zu lassen, fuhren die Teilnehmenden in ihre Gemeinden zurück.
Aus den Regionen, Landeskirchen und Diözesen
BAG K+R vor Ort
Die BAG K+R war in den vergangenen Monaten an einer ganzen Reihe von Veranstaltungen im Bundesgebiet beteiligt. Eine Übersicht:
5./6. September, Ratzeburg
1. Forum “Kirche und Rechtsextremismus im Norden”
Am 5. und 6. September fand in Bäk bei Ratzeburg das 1. Forum „Kirche und Rechtsextremismus in Norden“ statt. Das Forum war und soll auch in Zukunft ein Treffpunkt für Menschen inner- und außerhalb der Kirchen in Norddeutschland (Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein) sein, die sich in den Themenfeldern Demokratiestärkung, Menschenrechtsarbeit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus und andere Formen der (Gruppenbezogenen) Menschenfeindlichkeit engagieren. Seine Ziele sind die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch von Akteuren und Beratungsangeboten inner- und außerhalb der Kirchen, theologische Vergewisserung, die Analyse und Reflexion im Themenfeld sowie die Sensibilisierung für und Etablierung dieser Themenfelder in der Arbeit und den Leitungsgremien der Kirchen. Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie in dieser Ausgabe unseres Newsletters.
- September, Berlin
Diskussionsveranstaltung „Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung – zum Umgang mit Bedrohungen durch rechtsextreme Gewalt“
Am 15. September veranstaltete die BAG K+R in Kooperation mit der Evangelischen Akademie zu Berlin und dem Verein für demokratische Kultur in Berlin eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Keine Anhaltspunkt für eine konkrete Gefährdung“ in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin. Der Titel der Veranstaltung ist ein Zitat aus einem Anschreiben des LKA Berlin an Personen, deren Namen und Bilder auf einer Internetseite militanter Neonazis veröffentlicht wurden. Im Rahmen der Veranstaltungen berichte Luisa Seydel, Gründungsmitglied der Initiative „Hellersdorf hilft“, von Bedrohungen rechtsextremer Gewalt aufgrund ihres zivilgesellschaftlichen Engagements für Flüchtlinge. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) sowie das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) gaben kurze Einschätzungen zur rechtsextremen Mobilisierung und der konkreten Bedrohungssituation für Willkommensinitiativen.
Im Anschluss daran diskutierten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), die Berliner Abgeordnete Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin für den Sprengel Berlin, über den Umgang mit Bedrohungen von Engagierten durch rechtsextreme Gewalt und über die Frage, ob und wie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Sensibilisierung der Polizei für das Thema Rechtsextremismus in Berlin umgesetzt werden. Eine anregende Diskussion zwischen den Teilnehmer_innen auf dem Podium und jenen im Publikum bildete den Abschluss der Veranstaltung. Ein Bericht zur Veranstaltung mit einer Sammlung der Presseberichterstattung zum diskutierten Fall bietet unsere Kooperationspartnerin, die mbr Berlin.
Auf der Veranstaltung wurde auch die Printversion des von BAG K+R, mbr und Ev. Akademie zu Berlin gemeinsam herausgegebenen Online-Leitfadens zur Vermeidung von rassistisch aufgeladenen Konflikten im Umfeld von Sammelunterkünften für Flüchtlinge mit dem Titel „Was tun, damit’s nicht brennt?“ erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.
- September, Wuppertal
Workshop „Tun wir das Richtige? Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Kirche”
Studien zeigen, dass rechtsextremistische Tendenzen in der katholischen und evangelischen Kirche signifikant stärker ausgeprägt sind als in der Gesamtgesellschaft. Dies Feststellung nahm das Katholische Bildungswerk Wuppertal/Solingen/Remscheid zum Anlass, eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Rechtsextremismus innerhalb der Kirche und im Bergischen Land“ zu organisieren. An drei Terminen im September wurden Interessierten Hintergrundanalysen zum Thema Rechtsextremismus und Kirche geboten sowie geeignete Handlungsstrategien und Maßnahmen vorgestellt.
In einem Workshop mit dem Titel „Tun wir das Richtige? Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Kirche“ diskutierten Andreas Belz von der BAG K+R und Sebastian Goecke von der Wuppertaler Initiative für Demokratie mit den Teilnehmer_innen darüber, wie Kirchen gemeinsam mit anderen demokratischen Akteur_innen glaubwürdig und zielorientiert gegen alltäglichen Rassismus einstehen können. Andreas Belz ist Referent für politische Bildung beim BDKJ Mainz und Berater im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz. Sebastian Goecke ist mobiler Berater und Leiter der Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Empfehlenswerte Publikationen
Leitfaden „Was tun, damit’s nicht brennt?“ nun auch als Printversion erhältlich
Bereits im März dieses Jahres veröffentlichte die BAG K+R zusammen mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr Berlin) und der Evangelischen Akademie zu Berlin den ersten bundesweiten „Leitfaden zur Vermeidung von rassistisch aufgeladenen Konflikten im Umfeld von Sammelunterkünften für Flüchtlinge“. Auf 24 Seiten geben Praktiker_innen aus der zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus zahlreiche Handlungsempfehlungen für ein breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Gruppen – von Kirchengemeinden über Nachbarschafts- und Gewerkschaftsgruppen bis hin zu antirassistischen Initiativen und Flüchtlingsorganisationen.
Mit ihrem Leitfaden reagieren die BAG K+R und ihre Kooperationspartner auf die steigende Anzahl von rassistischen und neonazistischen Gewalttaten gegen Sammelunterkünfte für geflüchtete Menschen in Ost- und Westdeutschland.
Den Online-Leitfaden sowie eine Pressemitteilung anlässlich seiner Veröffentlichung finden Sie zum Download auf der Internetseite der BAG K+R sowie auf den Seiten der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (www.mbr-berlin.de) und der Evangelischen Akademie zu Berlin (www.eaberlin.de).
Die Printversion des Leitfadens ist bei der BAG K+R und ihren Kooperationspartnern kostenlos zu bestellen. Bei größeren Bestellungen wird um die Übernahme der Portokosten gebeten.
Studie „Die haben uns nicht ernst genommen“
Die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – ezra – hat eine Studie zu Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt mit der Polizei herausgegeben. Die Broschüre der Autoren Matthias Quent, Daniel Geschke und Eric Peinelt beschäftigt sich aus der Opferperspektive mit Erfahrungen und Wahrnehmungen von Menschen in Thüringen, die von rechter Gewalt betroffen und in den Jahren 2010–2013 bei der Opferberatungsstelle ezra in Beratung waren. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Umgang der Polizei mit den Gewaltopfern. Ausgangspunkt ist eine theoretische Einführung in das Konzept »Viktimisierung«, seine verschiedenen Facetten, seine potenziellen Effekte sowie die Möglichkeiten der Unterstützung von Betroffenen.
Mehr Informationen zur Studie können Sie der Internetseite von ezra entnehmen. Einen Direktlink zur Studie finden sie hier.
Vorbereitung der Handreichung #5: Antiziganismus
Die BAG K+R arbeitet derzeit an einem Flyer zum Thema Antiziganismus. Sie bildet die fünfte Handreichung der BAG K+R zu den verschiedenen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Über die Veröffentlichung der Handreichung werden wir Sie natürlich auf unserer Homepage und in unserem Newsletter informieren.
Termine / Veranstaltungen / Aktionen
Termine im letzten Quartal 2014
Auch im letzten Quartal des Jahres 2014 ist die BAG K+R an vielen Veranstaltungen und Aktionen beteiligt. Zur Teilnahme laden wir Sie herzlich ein.
- Oktober, Essen
Fachtagung “Der NSU und seine Auswirkungen auf die Migrationsgesellschaft”
Das Bekanntwerden des Terrors des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat nicht nur die Bewertung des deutschen Rechtsextremismus verändert, sondern auch bei Menschen mit Migrationsgeschichte einen Wandel ausgelöst. Menschen mit eigenen Rassismuserfahrungen sehen die rechtsterroristischen Taten in einer Wechselwirkung mit rassistischen Positionen in der Gesellschaft, die sich für sie in einem Vertrauensverlust vor allem gegenüber staatlichen Institutionen, aber auch gegenüber der Gesamtgesellschaft verdichtet.
Das Projekt „Dimensionen – Der NSU und seine Auswirkungen auf die Migrationsgesellschaft“ möchte durch Bildungsarbeit die Gesellschaft für die Perspektiven von Menschen mit Rassismuserfahrungen auf den NSU sensibilisieren und dazu beitragen, dass diese gehört und sichtbar werden.
Über den Fachtag sollen Impulse für die pädagogische Arbeit in der Migrationsgesellschaft aufgenommen, recherchierte Ergebnisse vorgestellt und Kompetenzen vermittelt werden, die für eine Artikulation migrantischer Stimmen in der Einwanderungsgesellschaft relevant sind.
Weitere Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Internetseite des Projekts “Dimensionen”.
- Oktober, Wunsiedel
- Wunsiedler Forum “Willkommenskultur statt Ausgrenzung”
Zum siebten Mal laden das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt in Kooperation mit der Stadt Wunsiedel und dem Bayerischen Bündnis für Demokratie und Toleranz zum Wunsiedler Forum ein. Die jährliche Veranstaltungsreihe dient der Kommunikation zwischen zivilgesellschaftlich Engagierten und Kommunen, um Handlungsstrategien für die Stärkung der demokratischen Kultur und dem Entgegenwirken von Rechtsextremismus zu bündeln und weiter zu entwickeln.
Thema in diesem Jahr ist “Willkommenskultur statt Ausgrenzung”. Welche Herausforderungen und Chancen bringt die Ankunft der Menschen mit sich? Wie kann eine Integration, insbesondere junger Familien gelingen und welchen Beitrag kann die Zivilgesellschaft in der Gestaltung einer Willkommenskultur aktiv leisten? Wie gelingt es, den Rechtsextremisten hierbei keinen Raum für ihre Aktivitäten zu bieten?
Die BAG K+R ist eingeladen, auf dem Wunsiedler Forum Handlungsstrategien zur Auseinandersetzung mit rassistischen Kampagnen gegen Geflüchtete und Asylsuchende sowie gegen Willkommensbündnisse vorzustellen.
Weitere Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Internetseite des Bündnisses für Demokratie und Toleranz.
- Oktober, Hamburg
Vortrag “Zwei Seiten eines Mord-Komplexes Vorne »Nationalsozialistischer Untergrund«, hinten Verfassungsschutz?”
Als vor drei Jahren ein rechtsextremes Terrortrio aufgedeckt wurde, dem der Mord an mindestens zehn Menschen zur Last gelegt wird, war die große Frage: Wie konnte das geschehen, wie konnten die Sicherheitsbehörden versagen? Welche Rolle spielte bei ihnen Alltagsrassismus gegenüber scheinbar »Fremden«? Die Bundeskanzlerin versprach den Angehörigen der Opfer, die fast alle aus Zuwandererfamilien stammten, persönlich Aufklärung. Doch was man seither erleben muss, ist deren unfassbare Verhinderung.
Und es stellen sich weitergehendere Fragen: Wie viele Personen zählten tatsächlich zum »Nationalsozialistischen Untergrund«? Welche Rolle spielten V-Leute?
Der Journalist Thomas Moser beobachtet den NSU-Prozess in München und hat eigene Recherchen zur Angeklagten Beate Zschäpe und ihren Freunden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos betrieben. Er ist Mit-Autor des Buches „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“, das im Sommer 2014 erschienen ist.
Weitere Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem Programmflyer des Frauenwerks der Nordkirche.
- Oktober, Schwerte
Studientag „Vorurteile und Rassismus in der Kirche erkennen und überwinden“
Seit dem Bekanntwerden des rechtsterroristischen Netzwerkes NSU ist das Thema Rechtsextremismus in aller Munde. Was viele nicht für möglich gehalten hätten, wird nun vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet. Der Rechtsextremismus hat jedoch noch eine andere Dimension, über die weniger berichtet wird, die uns aber jederzeit im Alltag begegnen kann: Laut neuesten Studien teilen immerhin 5,6% der Deutschen eine „manifeste rechtsextreme Weltanschauung“, Ressentiments gegenüber bestimmten Gruppen liegen weit darüber.
Der christliche Glaube ist mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unvereinbar. Dennoch finden sich Vorurteile und manifester Rechtsextremismus auch unter Kirchenmitgliedern wieder. Der Umgang mit Vorurteilen und Rechtsextremismus ist insofern eine Querschnittsaufgabe auch in der kirchlichen Arbeit. Um dieser kirchlichen Verantwortung gerecht zu werden, haben sich in den Kirchen zahlreiche Initiativen gegründet, die mit Kampagnen wie etwa „Nächstenliebe verlangt Klarheit“ oder „Unser Kreuz hat keine Haken“ klare Abgrenzungen vornehmen und Impulse zur Überwindung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit liefern.
Dieser Studientag will nicht nur für das Thema sensibilisieren, sondern zugleich auch Beispiele guter Praxis in den unterschiedlichen Handlungsfeldern vorstellen. Die BAG K+R ist Mitveranstalter des Studientages und wird sich mit u.a mit zwei Beiträgen zum Thema Kirchenpolitik und Rechtsextremismus ins Programm einbringen.
Weitere Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Internetseite des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Ev. Kirche von Westfalen.
- Oktober, Köln
Tagung „Rechtsextremismus und Religion“
Am 31. Oktober veranstaltet das Amt für Jugendarbeit der Ev. Kirche von Westfalen gemeinsam mit den Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus in den Regierungsbezirken Arnsberg und Köln eine Tagung zum Zusammenhang von Rechtsextremismus und Religion.
Wie religiös ist die extreme Rechte? Sind Bezüge von Neonazis auf die germanische Götterwelt, auf Runen und (neu)heidnische Bewegungen Ausdruck einer religiösen Grundhaltung oder bloß Staffage? Sind Demonstrationen von selbsternannten „Lebensschützern“ ein Randphänomen der christlichen Kirchen oder werden rechte Tendenzen im Christentum stärker? Ist die immer populärer werdende Esoterik eine harmlose Alternative zu den etablierten Religionen oder bestärkt sie auch menschenfeindliches Denken?
Diese und andere Fragen sollen auf der Tagung „Rechtsextremismus und Religion“ diskutiert werden. Neben einem Überblick über Verschränkungen und Überschneidungen von Rechtsextremismus und Religion sollen vor allem die genannten religiösen Strömungen und ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus näher beleuchtet werden. Weiterhin sollen die daraus folgenden Konsequenzen für die Zivilgesellschaft und das Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erörtert werden.
Weitere Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Internetseite der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln.
- November, Berlin
“Der blinde Fleck” – Filmvorführung und Panel-Diskussion mit Drehbuchautor Ulrich Chaussy und Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum
Am Sonntag, den 23. November 2014 veranstaltet die BAG K+R zusammen mit der Ev. Akademie und dem Kino Babylon in Berlin eine Vorführung und Diskussion des Films „Der blinde Fleck – Täter. Attentäter. Einzeltäter?“ (D 2013) mit dem Journalisten und Drehbuchautoren Ulrich Chaussy und dem ehem. Bundesinnenminister Gerhart Baum. Thema des Films ist der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest im Jahr 1980, dem schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Ulrich Chaussy, Autor des Buches Oktoberfest – Das Attentat: Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann, wird bei der Veranstaltung erstmals öffentlich mit Gerhart Baum, Bundesinnenminister in den Jahren 1978 bis 1982, über den Film sowie den Anschlag, seine Hintergründe und seine Aufarbeitung sprechen.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie in dieser Ausgabe unseres Newsletters oder auf der Internetseite der Ev. Akademie zu Berlin.
- November, Berlin
Lesung “Oktoberfest – Das Attentat: Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann”
Am Montag, den 24. November 2014 veranstaltet die BAG K+R gemeinsam mit der ev. Kirchengemeinde in der Friedrichstadt eine Lesung des Journalisten Ulrich Chaussy. Chaussy ließt aus seinem Anfang dieses Jahres erschienenen Buch “Oktoberfest – Das Attentat: Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann”.
Der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest vom 26. September 1980 forderte 13 Tote und mehr als 200 Verletzte und gilt als der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Ulrich Chaussys Zweifel an dem Ergebnis der Ermittler, es habe sich um die Tat eines labilen Einzelgängers gehandelt, führten ihn zu Jahrzehnten hartnäckiger Recherche, oft gegen die Widerstände der verantwortlichen Behörden. Immer wieder meldeten sich Hinweisgeber und Zeugen bei ihm – bis heute. Sie verstärken den Eindruck, dass die zuständigen Stellen nicht willens waren, konsequente Ermittlungen in der rechtsextremistischen Szene zu führen – eine erschreckende Parallele zu den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Morde. Chaussys Recherchen führen zu neuen Erkenntnissen, die erstmals in diesem Buch präsentiert werden.
Chaussy, Autor vieler weiterer Sachbücher sowie Autor und Moderator vor allem beim Bayrischen Rundfunk, schrieb gemeinsam mit Regisseur Daniel Harrich das Drehbuch zum Spielfilm “Der blinde Fleck” (D 2013). In Kooperation mit der Ev. Akademie zu Berlin zeigt die BAG K+R den Film am Vortag dieser Lesung im Kino Babylon. Im Anschluss an den Film wird Ulrich Chaussy erstmals öffentlich mit Gerhart Baum, Innenminister der Bundesrepublik in den Jahren 1978 bis 1982, über den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest, seine Hintergründe und seine Aufarbeitung diskutieren.
Montag, 24.11.2014, 19.00 Uhr
Schleiermacherhaus, Taubenstraße 3, 10117 Berlin
28.-29. November, Mainz
4. bundesweite Ost-West-Konferenz der BAG K+R
Unter dem Motto „Rassismus widersprechen – denn vor Gott sind alle gleich!“ veranstaltet die BAG K+R ihre diesjährige Ost-West-Konferenz am 28. und 29. November im Erbacher Hof in Mainz. In der Ausgabe dieses Newsletters berichten wir ausführlich über das Anliegen, Thema und Programm der Konferenz.
Ein detailliertes Programm der Konferenz finden Sie auf der Internetseite der BAG K+R.
Impressum
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus
c/o Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
Grit Hanneforth
Auguststr. 80
10117 Berlin
Deutschland
030 / 28395 – 184
post@bagkr.de
www.bagkr.de