Umgestaltung des Bundesprogramms Demokratie leben! - Auch Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) von angekündigten Veränderungen betroffen

Am 20. März teilte das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" umstrukturieren zu wollen. Das Programm war 2025 in eine neue Förderphase gestartet, die bis 2032 laufen soll. Mit der angekündigten Reform werden nun rund 200 Projekte vorläufig beendet. Es wurde zwar in Aussicht gestellt, dass neue Anträge gestellt werden können, doch die Weiterförderung nach Umgestaltung des Bundesprogramms ist ungewiss. Neue Förderrichtlinien liegen bislang nicht vor. Vom Auslaufen der derzeitigen Förderung ist auch die BAG K+R betroffen, die sich in Trägerschaft von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste befindet.

Wir sind ein ökumenisches Netzwerk aus Initiativen, Organisationen und Arbeitsgruppen, die Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit inner- und außerhalb der Kirchen konstruktiv entgegentreten. Wir sind davon überzeugt, dass Kirche zur Gestaltung einer lebendigen Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte beitragen muss. Die Menschenverachtung extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Ideologien ist mit dem christlichen Bekenntnis unvereinbar.

Wir sind das zentrale Netzwerk, über das die Arbeit kirchlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus aus dem ganzen Bundesgebiet koordiniert wird. Unter unseren knapp 60 Mitgliedern finden sich Initiativen, Organisationen und Arbeitsstellen aus beiden in Deutschland großen Kirchen, aus kirchlichen Verbänden und aus der Zivilgesellschaft.

Mit der neuen Förderphase 2025 wurden wir aufgefordert, Konzepte für acht Jahre zu entwickeln. Auch wenn wir wissen, dass die Förderung jedes Jahr neu bewilligt werden muss und von der jährlichen Haushaltsbewilligung des Bundes abhängig ist, sind die geförderten Projekte auf eine längere Laufzeit als jeweils ein Jahr ausgerichtet. Wir stehen mit dieser Arbeit am Anfang des zweiten Jahres. Entscheidende Maßnahmen wurden begonnen, Kontakte aufgebaut, Netzwerke gesponnen, Meilensteine erreicht und zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

Als Teil unserer Arbeit als bundeszentraler Träger im Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention haben wir Maßnahmen bis 2032 vorgelegt:

– Wir beraten Kirchengemeinden, Pfarrer*innen, kirchliche Verbände und soziale Einrichtungen, die im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen oder Haltungen Unterstützung benötigen.

– Wir schulen Haupt- und Ehrenamtliche aus dem kirchlichen Raum zum Umgang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus.

– Wir erreichen jedes Jahr über 3.500 Haupt- und Ehrenamtliche aus dem kirchlichen Raum in unseren Veranstaltungen – digital und in Präsenz.

– Wir informieren in vielfältigen Publikationen und in den sozialen Medien über das Erstarken des Rechtsextremismus.

– Wir vermitteln Wissen über christlich geprägte Erscheinungsformen der extremen Rechten und stärken alle in den Kirchen, die sich dem entgegenstellen.

– Wir sensibilisieren in Veranstaltungen und Veröffentlichungen für christlichen Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

– Wir wirken erfolgreich im Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention mit fünf weiteren Trägern.

Wenn die Förderung Ende 2026 ausläuft, kann die Arbeit der BAG K+R nicht fortgeführt werden.

Wir arbeiten transparent und kommunizieren über unsere Arbeit offen. Wir befürworten die angekündigte fachliche Evaluierung unserer Arbeit und wirken bei der Neustrukturierung des Bundesprogramms gerne mit. Wir sind als Teil des Kooperationsverbundes Rechtsextremismusprävention eine wichtige Stimme und treibende Kraft für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir bringen viele Jahre Erfahrung und Expertise mit dem beherzten Engagement von Menschen aller Generationen für die Demokratie zusammen.

Wir sind unabhängig, überparteilich, engagiert, vernetzt, glaubwürdig. Wir wirken im Kleinen und Großen. Diese Kompetenz sollte weiter im Bundesprogramm vertreten sein, so wie die Erfahrungen und Kompetenzen vieler weiterer Organisationen, die sich mit verschiedenen Ausrichtungen an verschiedenen Orten für die Demokratie stark machen.

Wir bitten das Bundesministerium, das Auslaufen von rund 200 Projekten zu überdenken und die Erfahrungen und die Pluralität der Projekte zu nutzen und weiter darauf aufzubauen. Wir bitten das Ministerium, seine Wünsche für eine höhere Wirksamkeit und die Neuorientierung mit uns gemeinsam umzusetzen. Lassen Sie sich nicht die Erfahrungen und Kompetenzen der pluralen Zivilgesellschaft entgehen. Gerade jetzt sind diese Erfahrungen nötiger denn je.