Parallelbericht für UN Menschenrechtskomitee vorgelegt

Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, endlich Lehren aus dem „NSU“-Komplex zu ziehen und überfällige Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen Hintergrund Der aktuelle Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung ist ein Zeugnis der mangelnden Problembewältigungskompetenz der Bundesregierung. Die Bundesregierung preist die „Optimierung“ der (Zusammen-)Arbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden und … Continued