Gedanken zu Extremismusklausel und reaktionärem Demokratieverständnis

Die Verleihung des sächsischen Demokratiepreises 2010 hat uns zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie gegen Rechtsextremismus zwei Hauptimpulse bzw. Wegmarken auf den Weg gegeben. Einerseits den Impuls der mutigen Entscheidung einer zivilgesellschaftlichen Initiative, des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V., den Hauptpreis nicht anzunehmen. Grund dafür war die Bindung des Preises an eine Einschränkung der Bürger-.. weiter →

BAGD und BAGKR fordern restlose Streichung der Extremismusklausel

Inland/Rechtsextremismus Berlin, den 04. Februar 2014 Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus fordern restlose Streichung der Extremismusklausel – jetzt erst recht. Die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAKR) begrüßen die Überarbeitung der Extremismusklausel durch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie bleiben jedoch dabei, dass die Klausel restlos gestrichen.. weiter →