02 Jun 2016

Pressemitteilung und Stellungnahme zur Besetzung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas

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Am Sonntag, den 22. Mai 2016, besetzten ab 16.30 Uhr bis zu 70 Personen das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, um gegen die Abschiebung von Roma aus Deutschland in ihre als »sicher« geltende Herkunftsländer zu demonstrieren. Dazu erklären die Hildegard Lagrennen Stiftung, Landesverband der Sinti und Roma Baden Württemberg, Romnokher Berlin und Mannheim, sowie der Landesrat der Roma und Sinti Berlin/ Brandenburg e.V.: gemeinsam:

Wir solidarisieren uns mit den betroffen Familien, die zum Teil seit Jahren in Deutschland leben und um ihr Bleiberecht und die Anerkennung von Asyl kämpfen müssen.
In Anbetracht massiver Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt, der Roma im Balkan ausgesetzt sind, gibt es am politischen Handlungsbedarf keine Zweifel. Wir sichern ihnen unsere Unterstützung und Hilfe im Rahmen all unserer Möglichkeiten zu.
Antiziganismus ist sowohl in Deutschland, als auch in Europa ein schwerwiegendes Problem, gegen dass wir auf politischer und praktischer Ebene kämpfen müssen.
Leider müssen wir uns aber von der Art und Weise, wie diese Veranstaltung von den Organisatoren durchgeführt wurde, distanzieren. Die Aktion war weder polizeilich genehmigt noch ist die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die das Denkmal betreut vorab darüber informiert worden. Als Vetreter der Roma-Verbände in Deutschland unterstützen wir das Anliegen des Protests, aber nicht die Wahl des Ortes. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas ist ein Ort des Gedenkens an die bis zu 500.000 Opfer des Völkermordes.

Trotz des Einsatzes und der geduldigen Verhandlungen des Direktors von Stiftung Denkmal, Uwe Neumärker, Hamze Bytyci, Volker Beck MdB und weiteren Vertretern der Sinti und Roma aus ganz Deutschland – darunter Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der in zahlreichen Telefonaten zu vermitteln versuchte – und der Hildegard Lagrenne Stiftung in Person von Romeo Franz, ist es nicht gelungen, die versammelten Familien davon zu überzeugen die Versammlung „vor“ das Mahnmal oder vor das Brandenburger Tor zu verlegen

Demzufolge ließ die Polizei gegen 24 Uhr, in Rücksprache mit Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident und Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Denkmal, das Gelände räumen. Prof. Dr. Norbert Lammert hat im Sinne der Interessenwahrung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas gehandelt.

Die Räumung wurde in aller Vorsicht und Geduld vorgenommen, so dass es zu keine Verletzten kam. Die Kinder und Frauen haben zum größten Teil freiwillig das Gelände verlassen und wurden von Volker Beck MdB, Ina Rosenthal und der Susanna Kahlefeld MdA, sowie einigen Helfern begleitet und in Obdach vermittelt. Dank der freiwilligen Helfer mussten sie die Nacht nicht im Freien verbringen.

Nur wenige Demonstranten leisteten Widerstand, aber auch da ist zu betonen, dass es zu keinen gewalttätigen Ausschreitungen oder gar körperlichen Angriffen kam. Gegen 0.45 Uhr hielten sich keine Personen mehr im Denkmal auf.

Nach unseren eindringlichen Bitten verzichtete die Polizei darauf, die Personalien der Roma Familien aufzunehmen.
Des Weiteren hat die Stiftung Denkmal keine Anzeige gegen die Familien erstattet. Demnach liegt keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch vor, unter anderem auch aus Rücksicht auf eventuell laufende oder in Zukunft gestellte Asylanträge der Betroffenen.

Wir verstehen die Verzweiflung der betroffen Familien. Trotzdem darf die Hoffnungslosigkeit nicht als Faustpfand missbraucht werden. Kinder und kranke Menschen sollen nicht im politischen Kampf instrumentalisiert werden. Menschen sollen nicht erneuten und vorhersehbaren Traumatisierungen ausgesetzt werden.

Deshalb werden sich die unterzeichnenden Roma-Vereinigung und Institutionen auf politischer und persönlicher Ebene ausdrücklich dafür einsetzen, dass Antiziganismus als Asylgrund anerkannt wird.

Weiter appellieren die Unterzeichner dieser Erklärung ausdrücklich an alle Sinti und Roma- Vertreter und betroffen Familien gemeinsam vorzugehen, verantwortungsvoll und nachdrücklich. Nur gemeinsam sind wir stark. Und gemeinsam sollten wir dafür kämpfen, dass alle Sinti und Roma, die vor Diskriminierung und Gewalt fliehen müssen, unabhängig von ihrem Herkunftsland, eine sichere Perspektive erhalten.

 

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