14 Aug 2015

Abschlusserklärung der 2. Ost-West-Fachkonferenz

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„Erinnerungsdiskurse und Menschenfeindlichkeit in Kirche und
Gesellschaft. – Traditionslinien und aktuelle Anlässe“

Zum Abschluss der zweiten Ost-West-Fachkonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft
Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) unter dem Motto „Erinnerungsdiskurse und
Menschenfeindlichkeit in Kirche und Gesellschaft. Traditionslinien und aktuelle Anlässe“ am
23./24. November 2012 in Nürnberg erklären die über 110 TeilnehmerInnen aus Kirche und
Zivilgesellschaft:

Wir können uns in Deutschland nicht sinnvoll mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und
Rassismus auseinandersetzen, wenn wir nicht den Nationalsozialismus und seine
Bearbeitung nach 1945 thematisieren. Denn sowohl die Opfer als auch die TäterInnen
stellen diesen Bezug her: Jeder rassistische Angriff, jede antisemitische Friedhofsschändung,
jeder Brandanschlag auf Häuser, die von MigrantInnen sowie von Roma oder Sinti bewohnt
werden, werden von den betroffenen Gruppen vor dem Hintergrund der Ermordung von
sechs Millionen Juden und Jüdinnen und dem NS-Völkermord an mindestens 500.000 Roma
und Sinti in ganz Europa wahrgenommen. Auch bei den TäterInnen ist der Bezug
unübersehbar: in ihrer Verherrlichung von NS-Größen, ihren Selbstbildern als „politische
Soldaten“ nach dem Vorbild der SS, ihrem eliminatorischen Rassismus und der Leugnung
bzw. Verherrlichung des Holocaust. Wir weisen mit Entsetzen darauf hin, dass die extreme
Rechte versucht, die Menschenfeindlichkeit und das systematische Morden des NS als ihren
eigenen Beitrag in den gesellschaftlichen Erinnerungsdiskurs einzubringen und dabei nicht
auf die notwendige entschiedene Ablehnung in der Gesellschaft trifft. Die Tradierungslinien
von Antisemitismus und Rassismus in Deutschland sind durch die Befreiung vom 8. Mai 1945
unterbrochen, aber nicht verschwunden, auch wenn sich die Erscheinungsformen verändert
haben.

Erinnerungsarbeit hat hier insbesondere auch vor Ort anzusetzen, indem sie über NSVergangenheit
aufklärt und Bezüge zur Gegenwart herstellt. Sie braucht gerade in ihrer Vielfalt
Wertschätzung. Damit werden Räume demokratisch besetzt und einer politisch rechtsextremen
und rechtspopulistischen Nutzung entzogen. Wir setzen uns dafür ein, dass
unsere Erinnerungskultur die Vielfalt der deutschen Einwanderungsgesellschaft widerspiegelt
und dabei menschenverachtende Einstellungen und Handlungen ausschließt.
Ein Jahr nachdem bekannt geworden ist, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)
für die rassistische Mordserie und zwei Sprengstoffanschläge mit mehr als zwei Dutzend
Verletzten verantwortlich ist, fordern wir die politisch Verantwortlichen und die Kirchen zu
entschlossenem und nachhaltigem Handeln gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit
auf: Das Versagen staatlicher Organe bei der Aufklärung der rassistischen Mordserie
und der Fahndung nach dem untergetauchten Kerntrio des NSU und dessen UnterstützerInnen
hat seine Ursachen sowohl in Rassismus als auch in einer jahrzehntelangen
Verharmlosung der Gefahr durch die extreme Rechte. Dementsprechend müssen als Konsequenzen
daraus auch die Auseinandersetzung mit Rassismus und der extremen Rechten
gleichwertig in Angriff genommen werden.

Angemessenes Gedenken und eine offene Erinnerungskultur müssen Auswirkungen auf
unser Handeln in der Gegenwart haben. Deshalb halten wir es für menschenverachtend und
zynisch, dass am Tag der Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus
ermordeten Roma und Sinti durch Bundeskanzlerin Angela Merkel parallel Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich eine rassistische Kampagne gegen die Aufnahme von Roma-
Flüchtlingen aus Mazedonien und Serbien begonnen hat.
Zudem fordern wir Bundespräsident Joachim Gauck auf, die Angehörigen der Mordopfer
des NSU zu empfangen. Ein derartiger Schritt ist dringend notwendig, um das Vertrauen der
Angehörigen dieser in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen rassistischen Mordserie
und vieler MigrantInnen in den Rechtsstaat wieder herzustellen und ein deutliches
gesellschaftliches Zeichen zu setzen.

Konkret fordern wir:
Von den politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen:

  •  ein sofortiges Ende rassistischer und antiziganistischer Stimmungsmache gegen Asylsuchende
    und Flüchtlinge. Vor dem Hintergrund des NS-Völkermords an Roma und Sinti
    in ganz Europa und den Erfahrungen aus den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und
    der nachfolgenden Welle rassistischer Gewalt in Deutschland erinnern wir insbesondere
    Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich an seine politische Verantwortung dafür,
    dass Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland geschützt werden müssen.
  • die Abschaffung der Residenzpflicht, das Recht auf Freizügigkeit sowie zur Arbeitsaufnahme
    für Asylsuchende, wie von den bundesweiten Flüchtlingsprotesten gefordert.
    Die Abschaffung von Gesetzen, die zu einer Ausgrenzung von tausenden von Menschen
    aus dem gesellschaftlichen Leben führen, ist überfällig und würde zudem rassistischen
    Zuschreibungen und Vorurteilen den Boden entziehen.
  • die dauerhafte Einrichtung und Finanzierung der vielfältigen zivilgesellschaftlichen
    Projekte für demokratische Kultur und die Beratung für Opfer extrem rechter und rassistischer
    Gewalt in Ost- und Westdeutschland. Damit stellt sich die Bundesregierung
    wirklich an die Seite derer, die sich tagtäglich für Demokratie einsetzen und ins Visier
    rassistischer Gelegenheitstäter und organisierter Neonazis geraten.
  • die finanzielle Ausstattung für die Orte der Erinnerung aufzustocken und die Gewährleistung
    sowie Sicherstellung der entsprechenden erinnerungspolitischen Bildungsarbeit.
  • die Schaffung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus in Bayern, das
    zivilgesellschaftliche Strukturen fördert: wegen der massiven Präsenz von Neonazis in
    vielen bayerischen Kommunen und ihrer für viele Menschen bedrohlichen Aktivitäten,
    aber auch angesichts der NSU-Morde an Enver Simsek, Abdurahim Özüdogru und Ismail
    Yasar in Nürnberg und Habil Kilic und Theodoros Boulgarides in München und einer
    Tradition extrem rechten Terrorismus (Oktoberfestattentat, Wehrsportgruppe
    Hofmann usw.). Wir nehmen mit Genugtuung wahr, dass AIDA nicht mehr im
    Bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird und fordern auch die sofortige
    Aufgabe der Beobachtung des VVN/ BdA
    Wir unterstützen den Aufbau der unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch:
    Aufklären und Einmischen“, denn die rassistische Mordserie des NSU markiert eine Zäsur in
    der bundesrepublikanischen Geschichte. Aus Solidarität mit den Hinterbliebenen der NSUMordopfer
    und den Betroffenen der NSU-Bombenanschläge sind wir davon überzeugt, dass
    es einer informierten Öffentlichkeit bedarf, um parlamentarisch, außerparlamentarisch und
    gegebenenfalls juristisch zu intervenieren und eine wirklich umfassende Aufklärung des
    Staatsversagens im NSU-Komplex durchzusetzen.
    Von den Verantwortlichen in den Landeskirchen und Bistümern fordern wir:
  • die intensive Auseinandersetzung und Aufarbeitung der eigenen Rolle im Nationalsozialismus
    weiterzuführen und in Konsequenz daraus aktuelles Handeln zu reflektieren
  • die Einstellung der Unterstützung rechter Publikationen und Gruppen durch die
    Landeskirchen und Bistümer
  • sich entschieden und offensiv an die Seite von Minderheiten und Schutzbedürftigen zu
    stellen und dementsprechend sich für die Forderungen der protestierenden Flüchtlinge
    gegenüber den politisch Verantwortlichen einzusetzen
  • die Themen Rassismus und Rechtspopulismus nicht zu verharmlosen, sondern als Grundproblem
    und Struktur unserer Gesellschaft zu verstehen und die öffentliche Auseinandersetzung
    darüber zu suchen und engagiert voranzubringen
  • eine unabhängige und umfassende qualitative Einstellungserhebung ihrer Mitglieder in
    Auftrag zu geben. Menschenfeindliche Einstellungen sind ein Problem bei Kirchenmitgliedern.
    Repräsentative Ergebnisse können Grundlage für verbesserte Präventionsmaßnahmen
    und Bildungsaktivitäten in allen Bereiche kirchlichen Lebens darstellen.
  • die innerkirchliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus durch
    jeweils eigene Aktivitäten und Programme zu intensivieren und diejenigen Gemeinden
    und Initiativen solidarisch zu unterstützen, die sich aktiv vor Ort gegen die extreme
    Rechte und Rassismus einsetzen. Die EKD und die Deutsche Bischofskonferenz mögen
    diese Aktivitäten überregional stärken und begleiten.
  • die Unterstützung der Arbeit des „Runden Tisches Rechtsextremismus der ELKB“ durch
    die Kirchenleitung und die Landessynode.Wir ermuntern die Synodalen der ELKB bei der
    ELKB-Synode in Hof, das Engagement gegen Rechtsextremismus durch Finanzmittel und
    Konzepterstellung zu unterstützen. Die ELKB muss sich auf Landesebene politisch
    einbringen und regional zivilgesellschaftlich handeln.
  • die Unterstützung des notwendigen sichtbaren Protests gegen Neonazis und
    christlicher Blockadepunkte gegen Neonaziaufmärsche in Ost- und Westdeutschland –
    sei es in Dresden, Magdeburg oder in Dortmund

 

Die TeilnehmerInnen der 2. Ost-West-Fachkonferenz
der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus,
Nürnberg, am 24.11.2012

Abschlusserklärung_Nuernberg

TELEFON: (030) 2 83 95-184
E-MAIL: POST@KIRCHE-UND-RECHTSEXTREMISMUS.DE
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