05 Jul 2013

Newsletter der BAG Kirche & Rechtsextremismus Nummer 6, Juli 2013

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Newsletter 6_2013 als pdf zum download

HERZLICH WILLKOMMEN

Liebe Freund_innen, liebe Leser_innen!

Dramatische Bilder erreichen uns dieser Tage von Flüchtlingsaktionen und -camps in Deutschland. In Hamburg engagieren sich christliche und muslimische Gemeinden für eine humane Unterbringung hunderter Flüchtlinge. Wir berichten in diesem Newsletter über humanitäres Engagement in Hamburger Kirchengemeinden und wollen dieses Thema auch bei unserer Konferenz im Herbst vertiefen. Ein Teilerfolg wurde im Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König am Amtsgericht Dresden errungen. Der Prozess musste aufgrund neuer Beweissituation für mehrere Monate unterbrochen werden. Es gibt also in diesem Newsletter viel zu berichten und einiges zu miteinander zu bereden – zum Beispiel auf unserer dritten Ost-West-Konferenz am 29./30. November 2013 in Salem bei Malchin.

Prozess gegen Stadtjugendpfarrer Lothar König ausgesetzt

Am Ende könnten es mehr als 200 Stunden Videomaterial gewesen sein, die den Prozess gegen Lothar König am Dresdener Landgericht zum Platzen brachten. Schwerer Landfriedensbruch wird dem Stadtjugendpfarrer in einem Prozess vorgeworfen, in dem sich Pannen in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft so sehr häuften, dass vieles für einen politisch motivierten Prozess sprach. Die BAG K+R organisierte frühzeitig – eingebunden in die Unterstützer_innengruppe für Lothar König – bundesweiten Protest. Vor dem vorerst letzten Prozesstag organisierte sie eine Pressekonferenz mit Pfarrer König, u.a. mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Am Abend des unerwartet verlaufenden Prozesstages dann eine Podiumsdiskussion, an der u.a. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt teilnahm.

Eigentlich sollte am 5. Juli 2013 am Dresdner Amtsgericht das Urteil gegen Lothar König gesprochen werden. Drei Prozesstage waren angesetzt und. Am Abend vor dem ersten Prozesstag, dem 1. Juli 2013 veranstaltete die BAG K+R unter dem Motto „Solidarität mit Lothar König – Denn: Nächstenliebe verlangt Klarheit“ zusammen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, Pfarrerin Beatrix Spreng und Lothar König eine Pressekonferenz. Hierbei konnten wir den zahlreich anwesenden Pressevertreter_innen unsere neue Solidaritäts-Postkartenserie vorstellen. Sie porträtiert fünf Frauen und Männer aus unterschiedlichen evangelischen Landeskirchen, die wie Lothar König aufgrund ihres christlichen Glaubens für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten und gegen Rechtsextremismus aktiv sind. Eine sechste Karte mit dem Porträt von Pfarrer König ist direkt an die Staatsanwaltschaft Dresden gerichtet. Sie fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König sowie eine Beendigung der Kriminalisierung kreativen Protestes gegen Neonazis. Pfarrerin Beatrix Spreng, eine der auf den Postkarten abgebildete Engagierte, berichtete auf der Pressekonferenz von ihren eigenen Erfahrungen. Immer wieder begleitet sie selbst Jugendliche aus ihrer Gemeinde bei Protestaktionen gegen Neonazis. Ihr Ziel ist es, junge Menschen als Pfarrerin seelsorgerisch zu begleiten und ihnen friedliche Formen des Protestes in einem demokratischen Rechtsstaat nahe zu bringen. „Das Verfahren gegen Lothar König erschüttert mich, denn im Grunde genommen hätte es auch mich treffen können.“ sagte Pfarrerin Spreng sichtlich bewegt auf dem Podium. Auch Wolfgang Thierse zeigte sich solidarisch mit Pfarrer König und äußerte sich besorgt bezüglich des Signals der Einschüchterung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus, dass von diesem Prozess auszugehen scheint.

Die Aussetzung des Prozesses am nächsten Tag konnten die Podiumsmitglieder noch nicht erahnen. Als am 2. Juli der Prozess regulär fortgesetzt wurde, brachte die Verteidigung zum wiederholten Mal entlastendes Material in den Prozess ein. Das Material war bei einer ersten Durchsicht von fast 200 Stunden neu aufgetauchter Videoaufzeichnungen der Polizei in Bezug auf den 19. Februar 2011 entdeckt worden. Die entlastenden Polizeivideos waren der Verteidigung erst in der Woche vor dem 7. Prozesstag zugegangen und konnten bisher nur bruchstückhaft gesichtet werden. Dennoch bewiesen die Videoaufnahmen, dass Lothar König beschwichtigend auf Demonstrant_innen einwirkte und ihm vorgeworfene Straftaten nicht begangen hat. Weil angenommen werden muss, dass die Polizei entlastendes Videomaterial gegen Lothar König zurückhielt und so die Anklageschrift gegen Lothar König grundlegend erschüttert ist wurde das Verfahren auf Antrag der Verteidigung zur weiteren Sichtung des Videomaterials für mehrere Monate unterbrochen. Die Staatsanwaltschaft muss, wenn sie das Verfahren wieder aufnehmen will, eine neue Anklageschrift verfassen. Die Verteidigung wird die Einstellung des Verfahrens fordern und ist zuversichtlich, dass dies Erfolg haben wird. Eine derartige Beendigung des Verfahrens wäre eine herbe Schlappe für die Dresdner Staatsanwaltschaft.

Lothar König blickte direkt nach der Prozessaussetzung bereits voraus: In einer Kundgebung vor dem Amtsgericht erinnerte er an diejenigen, die möglicherweise unschuldig im Gefängnis sitzen, kein Videomaterial zum Beweis ihrer Unschuld zur Verfügung hätten und durch abgesprochene Polizeiaussagen verurteilt worden sind. „Denen müssen wir auch helfen. Wir sollten hier nicht in der Sonne stehen und uns feiern lassen“ so König. Tatsächlich eröffnet sich durch das neue Videomaterial der Polizei eine neue Perspektive auf die in Dresden geführten Prozesse gegen Teilnehmer_innen der Anti-Nazi-Demonstrationen. Die Staatsanwältin sprach im Gericht von 200 weiteren laufenden Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs. Es drängt sich die Frage auf, ob andere Anklagen auf ähnlich wackeligen Füßen stehen und ob das Videomaterial auch andere Angeklagte entlasten kann. Auch dies ist ein Grund, warum die gut angelaufene Postkartenaktion der BAG K+R weiterläuft. Die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus durch die Dresdener Staatsanwaltschaft muss beendet werden. Dass diese von selber die möglicherweise entlastenden Videoaufnahmen in andere Prozesse einbringt oder Aussagen polizeilicher Belastungszeugen in Frage stellt, ist leider nicht zu erwarten. Die Plakate und Flyer sind online auf der Seite www.bagkr.de abzurufen und können in der BAG K+R-Geschäftsstelle unter post@bagkr.de bestellt werden.

Einladung und Save the Date: Dritte Ost-West-Konferenz der BAG K+R in Mecklenburg

Wir laden Sie herzlich zur dritten Ost-West-Konferenz am 29./ 30. November 2013 nach Salem an den Malchiner See ein. Unter dem Tagungstitel „Nächstenliebe als politische Praxis – christliches Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit und Rechtsextre-mismus“ gehen wir den Fragen nach: Wo fängt Nächstenliebe an? Wie wird Nächsten-liebe politische Praxis? Wo muss Kirche innerhalb der Zivilgesellschaft Position beziehen? Wie wird Rassismus innerhalb und außerhalb der kirchlichen Strukturen zum Thema?

Den thematischen Einstieg wird die britische Theologin Bev Thomas mit einem Referat zum Thema: „Legacy – What is our dream / Das Erbe – Und was ist unser Traum“ gestalten. 50 Jahre nach der bahnbrechenden Rede Martin Luther Kings, die mit dem Ausruf „I have a Dream“ weltbekannt wurde, fragt sie, was von seinem Traum Realität wurde, was unsere Träume heute sind und welches Erbe wir hinterlassen wollen. Bev Thomas ist seit 30 Jahren Antirassismustrainerin in der kirchlichen Ausbildung in Großbritannien. 2010 war Sie mit anderen internationalen Anti-Rassismus-Expert_innen auf einer ökumenischen Besuchsreise zum Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland unterwegs. Der Abschlussbericht „Das Ganze verändern und nicht nur die Nische“ ist auf dem Ökumenischen Kirchentag in München übergeben und von der BAG K+R seither immer wieder zur Lektüre und Bearbeitung empfohlen worden. Der Bericht ist auf unserer Homepage abrufbar.

Am Freitagabend werden leitende Vertreter_innen der evangelischen und katholischen Kirche im Norden mit Bev Thomas über Rassismus innerhalb und außerhalb der Kirchen und den Auftrag kirchlicher Institutionen diskutieren. Thematische Workshops vertiefen die Diskussion am zweiten Tag in gewohnter Weise. Die Workshopthemen sind vielfältig: Asyl und Migration, Blockadeaktionen als zivilgesellschaftliche Form des Widerstandes, die Folgen der NSU-Morde für die Opfer und die deutsche Gesellschaft sowie Antirassismustraining in kirchlichen Institutionen und Ausbildungen.

Thema:    „Nächstenliebe als politische Praxis – christliches Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“

Ort:           Tagungshaus Ferienland Salem, 17139 Salem bei Malchin (Mecklenburg-Vorpommern)

Zeit:          29./30. November 2013

Das moderne Tagungshaus „Kolping Ferienland Salem“, am Kummerower See in der Mecklenburgischen Seenplatte gelegen, bietet für Konferenzen unseres Formates ausreichend Raum, sowohl für die inhaltliche Arbeit, als auch für Begegnung und Entspannung. Ihre An- und Abreise wird mit einem Shuttlebus zum nächsten Bahnhof erleichtert. Nähere Informationen folgen hierzu auf unserer Homepage sowie nach der Anmeldung. Mehr Infos zum Haus unter: http://www.kolpingurlaub-mv.de. Der Tagungsbeitrag ist in gewohnter Weise in drei unterschiedliche Kategorien gestaffelt: Hauptamtliche Teilnehmende aus kirchlichen Einrichtungen zahlen 120 Euro; Teilnehmende aus dem NGO-Bereich 65 Euro. Der ermäßigte Preis (auch Eintagesbeitrag) beträgt 40 Euro. Voranmeldungen nehmen wir gerne unter post@bagkr.de entgegen. Ein detailliertes Tagungsprogramm ist im September unter www.bagkr.de abrufbar. Die Tagung findet in deutscher und englischer Sprache statt. Für Übersetzung wird gesorgt.

 Aufruf: Meldung von rechten Angriffen auf kirchenliche Mitarbeiter_innen und Einrichtungen an die BAG K+R Geschäftsstelle

Immer wieder werden Kolleginnen und Kollegen aus kirchlichen Institutionen Opfer rechter Gewalt oder müssen sich mit Fällen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Antisemitismus, Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen, Antiziganismus, Rechtsextremismus etc.) innerhalb kirchlicher Strukturen auseinandersetzen. Diese Vorkommnisse finden oftmals kaum öffentliche Aufmerksamkeit, werden selten strafrechtlich verfolgt und bisher nicht in einer bundesweiten Datenbank gesammelt.

Für eine bessere Vernetzung und Bearbeitung solcher Angriffe oder Vorkommnisse rufen wir sie als BAG K+R dazu auf, uns Ihnen bekannte Fälle der letzten fünf Jahre zu melden. Die Angaben werden absolut vertraulich behandelt, Namen und Quellen werden nicht weitergegeben.
Durch die Erstellung einer Datenbank erhoffen wir uns einen ersten Überblick über die Häufigkeit und Art der Vorfälle. Wir wollen so noch präziser journalistische Anfragen beantworten, Weiterbildungsangebote konzipieren und politische Forderungen entwickeln. Über ihre Mithilfe wären wir sehr dankbar!

Fälle aus den letzten fünf Jahren melden Sie uns bitte nach folgendem Schema an post@bagkr.de:
Datum des Vorfalls
Ort/ Region des Vorfalls
Name des Opfers mit möglicher institutioneller Anbindung
kurze Fallbeschreibung (bis zu 50 Wörter)
Sonstige Informationen bzgl. des Vorfalls (mediale Berichterstattung etc.)
Ggf. Quelle
Für Rückfragen stehen wir Ihnen in der BAG K+R-Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-Watch“

Das Informationsportal www.nsu-watch.info, das auch von der BAG K+R unterstützt wird, bietet neben Monitoring-Berichten der unabhängigen Prozessbeobachtung und somit Informationen aus erster Quelle vom NSU-Prozess in München auch interessante Hintergrundberichte.

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen solchen kritischen Bericht zu den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages:

Kritik unabhängiger Beobachter_innen an NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Dirk Laabs; zuerst erschienen am 24. Mai 2013 auf dem Blog debattiersalon; übernommen am 17. 6. 2013 vom Blog NSU-watch.

Viele der 72 Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages dauerten bis in die Nacht. Nachdem die Kameras vor der Eingangstür abgebaut waren und die Zeitungsreporter ihre Geschichten für den nächsten Tag längst abgesetzt hatten, blieben nur hartgesottene Beobachter auf der Zuschauer-Galerie sitzen, um auch noch den letzten Zeugen zu hören. Darunter meist ein Korrespondent des Neuen Deutschlands, ein MDR-Radioreporter, ein Anwalt der Witwe eines NSU-Mordopfers und Hajo Funke, Politologe aus Berlin. Funkes Fazit nach über einem Jahr Zeugenanhörungen bringt den zentralen Verdienst des Berliner Ausschusses auf den Punkt: „Wir wissen jetzt, wo wir suchen müssen.“ Die Frage ist jetzt allerdings: Wird weiter gesucht? Also: Wird es einen Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode geben?

Weiter unter: http://www.bagkr.de/aktuell/aktuelles/kritik-an-nsu-untersuchungsausschuss/

Aus den Regionen, Diözesen und Landeskirchen

Lampedusa Flüchtlinge in Deutschland – ein Bericht aus Hamburg

Text: Fanny Dethloff, Beauftragte für Migrations-, Asyl- und Menschenrechtsfragen in der Evangelischen Nordkirche; Foto: Julia Reiss, epd-Landesdienst Nord

Die europäische Regelung, die besagt, dass Flüchtlinge in dem ersten Ankunftsstaat Asyl beantragen müssen und immer wieder, wenn sie weiterreisen, zurückgeschoben werden, führt zu mehr Deregulierung als zu der angestrebten asylpolitischen Harmonisierung in Europa.

In Berlin, Hamburg, München machen sogenannte „Lampedusa-Flüchtlinge“ und andere zum ersten Mal selbst auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. In Hamburg seit dem Kirchentag, in Berlin seit dem Herbst letzten Jahres, in München gerade mit einem von der Polizei gewaltsam beendeten verzweifelten Hungerstreik.

In Hamburg sind es vor allem west-afrikanische Männer, die als Wanderarbeiter in Libyen waren und vor dem dort einsetzenden NATO-Krieg nach Europa flohen. Mit seeuntauglichen Booten glücklich aus Lampedusa (Italien) angekommen wurden sie in großen Lagern untergebracht. Als zu Jahresbeginn die EU-Mittel für ihre Versorgung ausliefen, wurden die Flüchtlinge von den italienischen Behörden mit einem Geldbetrag und einem humanitären Aufenthaltstitel auf die Straße gesetzt. Viele nutzten diese Starthilfe um in andere europäische Länder zu gehen, um dort – vergeblich- Unterkunft und Arbeit zu finden.

In Hamburg gibt es nun erstmals eine aktive kirchliche Beteiligung, die als humanitäre Hilfe verstanden die menschenrechtliche Situation der Flüchtlinge in den Fokus stellt. Die St. Pauli Kirche und die Erlöser-Kirche, aber auch Moscheen bringen im Moment etwa 300 Personen in Gruppennotquartieren unter. Die Lage ist sehr verzweifelt, da eine echte Lösung für die Flüchtlinge nicht in Sicht ist. Viele sind schon lange entwurzelt und krank durch das Leben auf der Straße. Einige sind als Familien mit kleinen Kindern bundesweit unterwegs.

Das Menschenrecht auf Unterkunft, medizinische Versorgung und angemessene Behandlung wird staatlicherseits häufig ignoriert. Die neu angekommenen Menschen werden von vielen schnell als „Problem“ wahrgenommen, statt als Menschen, die unsere Unterstützung abfordern. Hier gibt es nun Menschen, die auf das Problem lautstark hinweisen. Sie zu begleiten und zu unterstützen, nach Auswegen zu suchen und sie als Menschen anzuhören, ist eine wichtige kirchliche Aufgabe, der wir uns hier in Hamburg jedenfalls zu stellen versuchen. Dabei ist das Thema „Flüchtlingsschutz“, Schutz von Menschen im irregulären Aufenthalt ein Thema, das viele Kirchengemeinden an allen Orten umtreibt: neue Asylbewerberunterkünfte, mehr Menschen, die ohne Obdach auf der Straße leben, fordern alle heraus. Immer mehr Kirchengemeinden steigen in die Arbeit ein mit Besuchsdiensten, Beratungsangeboten, mit Gastfreundschaftsprojekten und einer aktiven Willkommenskultur. Das ist nicht allein Aufgabe diakonisch professionellen Handelns, sondern eine zutiefst an die Glaubensgrundlagen heranreichende Arbeit, die alle in der Kirche betreffen sollte. Sie ist auch eine spirituelle Herausforderung, Menschen in Ohnmachtssituationen zu begleiten, ohne zu wissen, wie es ausgehen wird. Es braucht einen Halt hierin. Ohne die vielen politisch aktiven Menschen, die bereits viel früher die Situation der Flüchtlinge begleitet haben, wären wir nicht auf dieses Anliegen gestoßen worden. Den Flüchtlingen und vielen anderen Unterstützungsgruppen sei dafür gedankt.

Empfehlenswerte Publikationen und Aktionen

Die BAG K+R hat ihr Angebot an Druckerzeugnissen ausgebaut. Folgende aktuelle Veröffentlichungen können wie gewohnt in unserer Geschäftsstelle bestellt werden: BAG K+R; c/o Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Auguststr. 80, 10117 Berlin; mail: post@bagkr.de. Alle unsere Veröffentlichungen sind als pdf-Datei abrufbar unter: http://www.bagkr.de/materialien/materialien-der-bag-kr/

– Plakatvordruck A3 „Nächstenliebe verlangt Klarheit“

– Infoheft über die Arbeit der BAG K+R 2011-13

– Plakat „Solidarität mit Lothar König denn Nächstenliebe verlangt Klarheit“

– Postkartenreihe: „Solidarität mit Lothar König – denn Nächstenliebe verlangt Klarheit“

 

Termine • Veranstaltungen • Aktionen

BAGKR-Vollversammlung 2014

Die vierte Vollversammlung der BAG K+R wurde von Sprecher_innenrat auf den 23./24. Mai 2014 gelegt. Wir bitten alle Mitgliedsorganisationen sich diesen Termin zu reservieren. Ort und Programm sowie weitere Informationen folgen zeitnah aus der BAG K+R-Geschäftsstelle.

Fortbildungsangebot: „Vielfalt_Macht_Schule – Geschlechterreflektierende Arbeit an Schulen und die Prävention von Rechtsextremismus“, Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V.

Die Fortbildungsreihe „Vielfalt_Macht_Schule – Geschlechterreflektierende Arbeit an Schulen und die Prävention von Rechtsextremismus“ richtet sich an Teilnehmer_innen, die ihr eigenes Handeln gegen Rechtsextremismus im Arbeitsfeld Schule professionalisieren möchten und soll im Schuljahr 2013/14 stattfinden. Der Schwerpunkt der Qualifizierung liegt auf dem Zusammenhang von Rechtsextre-mismus und Geschlecht und den Möglichkeiten geschlechterreflektierender Pädagogik für die Prävention von Rechtsextremismus an der Schule. Nicht nur, weil Rechtsextreme an der Schule präsent sind, ist die Schule ein zentrales Feld, um rechtsextremen Orientierungen und Erscheinungsformen zu begegnen und ihr durch eine Kultur der Demokratie und der Vielfalt präventiv vorzubeugen. Denn die Schule ist einer der wenigen Orte, der nahezu alle Jugendlichen erreicht – und damit Menschen in jenem Alter, in dem sie sich am häufigsten dem Rechtsextremismus zuwenden. Rechtsextremismusprävention ist inzwischen in vielen Schulen angekommen. Noch zu selten jedoch wird eine geschlechterreflektierende Perspektive im Rahmen der Präventionsarbeit eingenommen. Diesen Zugang greift das Projekt auf und ermöglicht damit neue Perspektiven für die pädagogische Rechtsextremismusprävention an der Schule.

Ort: Die Fortbildungsreihe wird in Berlin-Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen angeboten.

Zielgruppe: Die Fortbildungsreihe richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer aller Fächerkombinationen sowie weitere pädago­gische Fachkräfte in Schule und beruflicher Ausbildung (Berufsschulen, Einrichtungen der außerbetrieblichen und der vollzeitschulischen Ausbildung sowie im Sekundar­stufenbereich weiterführender Schulen).

Kosten: Die Fortbildung wird kostenfrei angeboten; Kosten entstehen den Teilnehmer_innen lediglich für Verpflegung sowie für evtl. Übernachtungen und die Anfahrt zur Bildungsstätte.

Weitere Infos, Termine und Anmeldung unter: www.vielfaltmachtschule.de anmeldung@vielfaltmachtschule.de oder unter Tel: 030 – 549875-51

 

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